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«Kraftanstrengung»: Sparprogramm für Landeshaushalt 2025 vorgestellt
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin haben ihre Konsolidierungsvorhaben für den Landeshaushalt 2025 vorgestellt. mehr
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Der Berliner Senat ermöglicht Opfern des Erdbebens in der Türkei und Syrien, die Verwandte in Berlin haben, einer erleichterte Einreise nach Deutschland.
Das kündigte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Freitag an. Vom Erdbeben betroffene Türk:innen und Syrer:innen, die zu ihren Verwandten in Berlin ausreisen möchten, sollen schneller als sonst das nötige Visum erhalten können. Dazu erließ die Berliner Senatsinnenverwaltung eine sogenannte Globalzustimmung. Die sonst erforderliche Beteiligung des Berliner Landesamtes für Einwanderung entfalle dadurch.
Spranger teilte mit: «Ich hoffe, dass damit die Auslandsvertretungen zügig die notwendigen Schritte in der Visavergabe unternehmen.» Die Regelung solle für Türk:innen, Syrer:innen und andere Menschen aus dem Erdbebengebiet gelten, wenn sie Verwandte sind von in Berlin lebenden Deutschen oder Ausländern mit einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt in der EU. Berlin verzichte außerdem auf den Nachweis von Deutschkenntnissen.
Die Regelung betreffe nahe Angehörige wie minderjährige Kinder und Ehepartner und -partnerinnen, teilte die Senatsinnenverwaltung am Freitagabend mit. Sie gelte für besonders vom Erdbeben betroffene zehn türkische und fünf syrische Provinzen. Die Beschleunigung der Visa-Erteilung gelte demnach bis zum 31. Juli 2023. «Die Angehörigen erhalten eine Aufenthaltserlaubnis.»
Nach einer der schwersten Erdbebenkatastrophen der letzten Jahrzehnte am türkisch-syrischen Grenzgebiet mit mehreren Tausend Toten ist die Hilfs- und Spendenbereitschaft in Berlin groß. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zeigte sich auf Twitter zutiefst bestürzt und drückte ihre Anteilnahme mit den Familien und Angehörigen der Toten und Verletzen und mit der türkischen Gemeinschaft in Berlin aus.