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«Kraftanstrengung»: Sparprogramm für Landeshaushalt 2025 vorgestellt
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin haben ihre Konsolidierungsvorhaben für den Landeshaushalt 2025 vorgestellt. mehr
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Der Berliner Senat will Dutzende soziale und ökologische Projekte über sogenannte Nachhaltigkeitsanleihen finanzieren.
Anleger:innen könne damit den Angaben zufolge gezielt in Vorhaben aus dem Landeshaushalt investieren, «die einen besonderen sozialen oder ökologischen Mehrwert schaffen». Berlin sei nach Nordrhein-Westfalen das zweite Bundesland, das solche Anleihen in Kürze ausgeben werde, sagte Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) am Mittwoch. Das Emissionsvolumen einer ersten Anleihe dieser Art betrage 750 Millionen Euro. «Es kommt nicht nur darauf an, was wir finanzieren, sondern wie wir es finanzieren», betonte Wesener.
Um durch die Anleihe finanziert zu werden, müssen die Projekte bestimmten Nachhaltigkeitskriterien entsprechen, die Agenturen und Bankenkonsortien definiert und zertifiziert hätten. Rund drei Viertel des Kredits werde für die Finanzierung von sozialen Projekten aufgewendet. Das übrige Viertel gehe in Umweltprojekte. Der Senat will künftig alle zwei Jahre solche Nachhaltigkeitsanleihen ausgeben. Der Mindestkaufpreis beträgt 1000 Euro, auch Verbraucherinnen und Verbraucher können investieren. Für viele der Projekte sind bereits Haushaltsmittel des Senats geflossen.
Zu den über Anleihen finanzierten Umweltprojekten gehören etwa die Umrüstung der BVG-Busflotte auf E-Antriebe sowie das Mischwaldprogramm, mit dem Wälder stärker für den Klimawandel angepasst werden sollen. Die sozialen Projekte umfassen das kostenfreie Schulmittagessen sowie die kostenlose Unterstützung von Familien durch sogenannte Babylotsen.
Insgesamt kommen die Mittel aus der aktuellen Nachhaltigkeitsanleihe den Angaben zufolge 36 Projekten zugute. Sie entsprechen zwölf der 17 Nachhaltigkeitsziele der UN wie Geschlechtergerechtigkeit, hochwertige Bildung oder Klimaschutz. Die Anleihe läuft zehn Jahre und startet «zeitnah», wie Wesener sagte. Über die Höhe der Verzinsung wurde zunächst nichts bekannt.