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Wahlleiter empfiehlt Briefwahl im Bezirksamt
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat auf Besonderheiten der vorgezogenen Bundestagswahl hingewiesen. mehr
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Berlin ist finanziell besser durch das vergangene Jahr gekommen als erwartet.
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen kann das Land auf zusätzliche Schulden verzichten, wie Finanzsenator Daniel Wesener am Dienstag zum vorläufigen Jahresabschluss mitteilte. Die Einnahmen sind nach Weseners Angaben mit 37,379 Milliarden Euro rund 2,2 Milliarden höher ausgefallen als ursprünglich veranschlagt. Die Ausgaben blieben mit 36,629 Milliarden um knapp 790 Millionen Euro unter dem Plan. «Der Berliner Landeshaushalt hat sich abermals als robust erwiesen, auch in der durch den Ukraine-Krieg verursachten Energiekrise», so der Finanzsenator.
Trotz des Entlastungspakets des Landes für private Haushalte und Unternehmen seien keine Schulden nötig geworden. Wesener sagte, finanzpolitisch bleibe aber Vorsicht geboten. Der Grünen-Politiker warnte vor den Folgen der anhaltend hohen Inflation, steigender Kreditzinsen und der schwierigen Wirtschaftslage. Wesener hatte den vorläufigen Jahresabschluss am Dienstag im Senat vorgestellt.