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«Kraftanstrengung»: Sparprogramm für Landeshaushalt 2025 vorgestellt
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin haben ihre Konsolidierungsvorhaben für den Landeshaushalt 2025 vorgestellt. mehr
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Die sich abzeichnende Energiekrise könnte auch Auswirkungen auf Berliner Weihnachtsmärkte haben.
Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) schloss am Dienstag nicht aus, dass die Beleuchtung in diesem Jahr geringer ausfallen könnte. Im Bemühen um Einsparungen sei der Senat erst einmal darauf fokussiert, die eigene Verwaltung in den Blick zu nehmen. Aber es gehe auch um Bereiche, in die staatliche Fördergelder fließen. Und da seien unter anderem Weihnachtsmärkte und die Weihnachtsbeleuchtung ein Thema.
«Es ist ein Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, aber auch da gilt: Wir müssen das bewerten und wir müssen es einordnen», so Schwarz. «Jede Kilowattstunde, die wir einsparen ist ein Beitrag. Am Ende muss man abwägen: Wollen wir in der ganzen Stadt die Lichter alle ausmachen? Wollen wir das Weihnachtsgeschäft der Einzelhändler damit abwürgen? Ist es das wert, dass am Ende vielleicht Arbeitsplätze verloren gehen?»
Diese Frage müsse nicht nur energiepolitisch, sondern auch sozial- und wirtschaftspolitisch entschieden werden. «Und das haben wir uns vorgenommen», so Schwarz. In zwei Wochen wolle der Senat ein umfassendes Konzept zum Energiesparen vorlegen. Erklärtes Ziel des Senats ist, mindestens zehn Prozent des Energieverbrauchs seiner Verwaltungen einzusparen. «Dieses Ziel steht», sagte Schwarz dazu. «Und ich glaube, das ist auch realistisch.»
Nach Angaben des Senators sind die Ausgangsbedingungen in Berlin andere als in anderen Bundesländern, in denen teils höhere Einsparziele formuliert wurden. Berlin sei das Bundesland mit dem geringsten Gasverbrauch in Bezug auf die Bevölkerung. Schwarz bezifferte den Jahresverbrauch auf zuletzt 48.450 Terajoule. Das sei bezogen auf die Einwohnerzahl ein Drittel dessen, was im Saarland als Spitzenreiter verbraucht werde. Dies liege unter anderem daran, dass Berlin weniger energieintensive Industrie und viele sanierte Wohnungsbestände habe. Dennoch gebe es auch in der Hauptstadt Sparpotenziale. Der Senat wolle seinen Beitrag leisten.
Ähnlich wie Schwarz wandte sich auch Kultursenator Klaus Lederer (Linke) gegen einen «Schneller-Weiter-Höher»-Wettbewerb zwischen den Ländern bei der Frage. Es gehe darum, seriös Einsparpotenziale auszuloten und dabei die soziale Komponente nicht außer acht zu lassen.
Auch der Kulturbereich werde beim Energiesparen nicht außen vor sein, so Lederer. Doch hier gelte wie in allen anderen Bereichen, mit Augenmaß vorzugehen. Schließungszenarien seien im Moment nicht absehbar. Alles weitere müsse genau angeschaut werden. So sei es «relativ widersinnig», in Museumsdepots die Temperatur runterzufahren. Denn dadurch könnten Kulturschätze vernichtet werden. Hingegen sei es aus seiner Sicht sicherlich möglich, in einem Theater oder Konzerthaus die Temperatur um ein Grad zu senken oder die Beleuchtung etwas zu reduzieren.
Erste Maßnahmen zum Energiesparen setzt der Senat bereits um. So hatte Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) in der Vorwoche angekündigt, dass zahlreiche öffentliche Gebäude in der Nacht nicht mehr angestrahlt werden, um Strom zu sparen. Dabei handelt es sich um etwa 200 Gebäude und Wahrzeichen wie Siegessäule, Gedächtniskirche, Berliner Dom und Rotes Rathaus.
Andere Fragen sind noch offen, etwa: Inwieweit sollen in der kalten Jahreszeit öffentliche Gebäude wie Ämter oder Bibliotheken beheizt und offengehalten werden, damit sich Menschen dort aufwärmen können? Eine andere noch nicht entschiedene Frage ist, ob in der Verwaltung wieder mehr auf Heimarbeit (Homeoffice) gesetzt wird.