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«Kraftanstrengung»: Sparprogramm für Landeshaushalt 2025 vorgestellt
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin haben ihre Konsolidierungsvorhaben für den Landeshaushalt 2025 vorgestellt. mehr
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Die neue Notunterkunft für Geflüchtete auf dem alten Flughafengelände in Berlin-Tegel geht an den Start.
Der Zeltkomplex mit 900 Plätzen sei ab Freitagabend betriebsbereit, teilte ein Sprecher der Integrationsverwaltung auf dpa-Anfrage am Nachmittag mit. Nach seinen Worten bedeutet das aber nicht, dass bereits neu ankommende Flüchtlinge dort einziehen. Die Notunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sei als Reserve gedacht und komme nur zum Tragen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien.
Weil von den 24 500 Plätzen in Flüchtlingsunterkünften nur noch wenige frei sind, hatte Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) am Mittwoch Stufe 1 eines Notfallplans in Kraft gesetzt. Kern dieses Schritts ist die Öffnung des Zeltkomplexes, der schon vor längerer Zeit für alle Fälle am Ankunftszentrum Ukraine in Tegel aufgebaut worden war. Ursprünglich war er zur zeitweisen Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gedacht, kam dafür aber bisher nicht zum Einsatz. Betreiber ist das Deutsche Rote Kreuz.
Als Grund für ihr Vorgehen hatte Kipping angeführt, dass die meisten Bundesländer zuletzt keine Asylbewerber mehr aufgenommen hätten. Deshalb funktioniere die Verteilung der Neuankömmlinge auf die Länder nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel nicht mehr richtig. Da aber weiter neue Asylbewerber in Deutschland ankämen, viele davon in der Hauptstadt, müsse nun Berlin mehr unterbringen. Das verschärfe die ohnehin angespannte Situation hier.