© dpa
«Kraftanstrengung»: Sparprogramm für Landeshaushalt 2025 vorgestellt
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin haben ihre Konsolidierungsvorhaben für den Landeshaushalt 2025 vorgestellt. mehr
© dpa
Der Senat, die Berliner Bezirke sowie die zuständigen Telekommunikationsunternehmen wollen in einem neuen Lenkungskreis den Ausbau von Gigabit-Netzen und 5G-Mobilfunk vorantreiben.
Das neue Gremium hat am Montag (14. März 2022) in der Hauptstadt die Arbeit aufgenommen, wie die Senatsverwaltung am Nachmittag mitteilte. Auf der konstituierenden Sitzung des Kreises unterzeichneten die Beteiligten demnach eine «Erklärung zur gemeinsamen Umsetzung der Gigabit-Strategie».
Diese sieht vor, dass die Hauptstadt bis 2025 flächendeckend mit Download-Geschwindigkeiten von bis zu einem Gigabit versorgt wird. Bis 2030 soll dies über ein flächendeckendes Glasfasernetz erfolgen. Beim Mobilfunk strebt die Landesregierung bis 2025 eine vollständige Versorgung aller Haushalte, Unternehmensstandorte und oberirdischen Verkehrswege mit dem Mobilfunkstandard 5G an.
Der Ausbau soll privatwirtschaftlich vorangetrieben werden, liegt also in der Verantwortung der Telekommunikationskonzerne. Mit dem Lenkungskreis und der gemeinsamen Erklärung wollen Senat und Bezirke eigenen Angaben zufolge dazu beitragen, «Ausbauhemmnisse zu beseitigen» und «investitionsfreundliche Rahmenbedingungen» zu schaffen. «Der Lenkungskreis gewährleistet als zentrales Monitorings- und Steuerungsgremium die Erreichung der gesetzten Strategieziele», hieß es. An der konstituierenden Sitzung nahmen auch die Regierende Bürgermeistern Franziska Giffey (SPD) sowie Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) teil.