Auftaktsitzung des Bündnisses für Neubau und bezahlbares Wohnen

Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, steht zusammen mit Klaus Lederer (Die Linke, l), Kultursenator, und Andreas Geisel (SPD), Bausenator, vor Beginn der ersten Sitzung zur Gründung eines Bündnisses für Wohnungsneubau.

Die potenziellen Partner des vom Berliner Senat geplanten Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen kommen heute zu ihrer ersten Sitzung zusammen.

Verbindliche Vereinbarung bis zum Sommer

Dabei sind unter anderem die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), mehrere Senatoren, Vertreter der Bezirke und von Verbänden sowie aus privaten, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen. Erklärtes Ziel des rot-grün-roten Senats ist es, bis zum Sommer eine verbindliche Vereinbarung zwischen allen Beteiligten zu erarbeiten. Sie sollen sich darauf verständigen, wie schneller neue Wohnungen gebaut und Mieter gleichzeitig vor übermäßigen Mieterhöhungen geschützt werden können.

Senat will 20.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen

Um Druck aus dem angespannten Wohnungsmarkt zu nehmen, will Rot-Grün-Rot 20.000 neue Wohnungen pro Jahr bauen. Da kommunale Gesellschaften das allein nicht stemmen können, müssen auch private Unternehmen hier mitwirken. Der Senat will das etwa durch zügigere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie sicherstellen. Gleichzeitig hofft er auf ein freiwilliges Mietenmoratorium der Partner für mehrere Jahre, in denen Bestandsmieten maximal entsprechend der Inflationsrate steigen dürften. Bausenator Andreas Geisel (SPD) wünscht sich eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren.