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«Kraftanstrengung»: Sparprogramm für Landeshaushalt 2025 vorgestellt
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition in Berlin haben ihre Konsolidierungsvorhaben für den Landeshaushalt 2025 vorgestellt. mehr
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Wie weit etwa die Arbeit bei Polizei, Feuerwehr, in Elektrizitäts- oder Wasserwerken durch die Corona-Pandemie beeinträchtigt wird, will der Senat stärker in den Blick nehmen.
«Deswegen haben wir uns entschieden, ein neues Monitoring zur Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur einzurichten», sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag (18. Januar 2022) nach einer Sitzung des Senats. «Das bedeutet, dass wir ein regelmäßiges Lagebild abfragen von den einzelnen Bereichen, wie die Funktionsfähigkeit aussieht.»
Ähnlich wie bei der Corona-Warnampel des Senats zum allgemeinen Pandemiegeschehen sollen dabei drei Farben die Entwicklung angesichts steigender Infektionszahlen in den entsprechenden Arbeitsfeldern verdeutlichen: «Grün heißt keine Beeinträchtigung in der Erbringung von Leistungen», sagte Giffey. Gelb stehe für geringe, Rot für erhebliche oder kritische Beeinträchtigungen. Es sei extrem wichtig, regelmäßig hinzuschauen, wie die Lage aussieht, sagte Giffey.
Berücksichtigt werden sollen der Regierenden Bürgermeisterin zufolge zum Beispiel der Energiebereich, Transport und Verkehr einschließlich S-Bahn und Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Stadtreinigung, der Gesundheitsbereich, die Wasserversorgung, der Lebensmittelhandel, Polizei, Feuerwehr, das Krankentransportwesen und die Justiz. «Hinzu kommen werden auch Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher.» Aktuell gibt es für Giffey noch keinen Grund zu größerer Sorge: «Wir sehen, dass wir in weiten Teilen der kritischen Infrastruktur eine geringe Beeinträchtigung haben», sagte sie. «Trotzdem beobachten wir das sehr genau.»