Senat berät über Richtlinien der Regierungspolitik

Franziska Giffey (M, SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, spricht während einer Pressekonferenz zum Abschluss der Klausurtagung des Berliner Senats neben Klaus Lederer (Die Linke), Berliner Senator für Kultur und Europa, und Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Berliner Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz.

Der Berliner Senat berät am Dienstag (18. Januar 2022) über die sogenannten Richtlinien der Regierungspolitik.

Gemeinsame politische Ziele der Koalition werden definiert

Sie basieren auf den Absprachen, die SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag getroffen haben und definieren die gemeinsamen politischen Ziele der Dreierkoalition für die neue Amtszeit des Senats. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey wird die Richtlinien im Rahmen einer Regierungserklärung dann bei der nächsten Sitzung im Abgeordnetenhaus am Donnerstag, 27. Januar, vorstellen. Berlins Landesparlament muss ihnen anschließend noch zustimmen - das dürfte angesichts der rot-grün-roten Mehrheit allerdings Formsache sein. Sämtliche Senatsmitglieder müssen sich grundsätzlich an die vereinbarten Richtlinien halten.

Erneute Beratung über Corona-Maßnahmen

Auch die Corona-Pandemie ist am Dienstag noch einmal Thema der Senatssitzung. Die Entscheidung für eine Verschärfung der Corona-Regeln in Berlin ist zwar schon vergangene Woche gefallen. FFP2-Maskenpflicht und die 2G-plus-Regel unter anderem für die Gastronomie und Kultur- oder Sportveranstaltungen gelten schon seit Samstag. Auch die vom Bund-Länder-Treffen beschlossene Veränderung der Quarantäneregeln gilt bereits. Aber der Senat muss die Infektionsschutzverordnung an dieser Stelle noch offiziell anpassen.