Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping
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Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping pocht auf eine langfristige finanzielle Absicherung des Modellprojekts «Housing First», bei dem Obdachlose eine Wohnung bekommen können.
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Veröffentlichung: 06. Januar 2022
Letzte Aktualisierung: 06. Januar 2022
«Da es noch keinen Haushaltsplan für das neue Jahr gibt, ist die Finanzierung erst mal nur bis Ende März abgesichert», sagte die Linken-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Aber unter den Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung ist es sehr schwer, ein Pilotprojekt in seine Verstetigung zu überführen.»
Kipping weiter: «Die gesamte Koalition steht in der Verantwortung sicherzustellen, dass nicht wegen dieser Regelung am Ende so ein Projekt drei Monate in der Luft hängt. Das muss vermieden werden.» Es könne nicht sein, dass solche funktionierenden Projekte, über deren Fortführung breite Einigkeit bestehe, wegen vorläufiger Haushaltsführung abgewickelt werden müssten - um sie dann nach einigen Monaten wieder neu zu starten.
«Das wäre ineffizient und wird am Ende immer teurer», so Kipping. «Der Abbruch eines Projektes bedeutet immer auch Verlust von Vertrauen, das dann wieder hart erarbeitet werden muss. Da muss jetzt eine Lösung gefunden werden», forderte sie. «Ich bin da sehr entschlossen, dafür zu kämpfen. Mit aller Freundlichkeit, aber aller Entschiedenheit.» Nach ihren Angaben geht es um 1,3 Millionen Euro für dieses Jahr.
Das Pilotprojekt «Housing First» war unter Kippings Vorgängerin Elke Breitenbach (Linke) 2018 nach US-Vorbild gestartet worden. Ziel ist es, obdachlosen Menschen eine Wohnung zu vermitteln. Die Voraussetzungen sind überschaubar: Interessenten müssen über einen Personalausweis und einen Wohnberechtigungsschein verfügen, Hartz IV beziehen und vor allem bereit sein, sich helfen zu lassen. Nach älteren Angaben fanden so bisher rund 80 Menschen eine eigene Bleibe.
Im Zusammenhang mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September und dem Regierungswechsel hatte das Parlament im Vorjahr keinen Landeshaushalt mehr für 2022 beschlossen - obwohl es einen Entwurf gab. Zwar können die Senatsverwaltungen und andere Behörden dennoch weiter wirtschaften, aber im Zuge einer vorläufigen Haushaltsführung nicht mehr in dem Maße Geld ausgeben wie zuvor und nur für Vorhaben, die als «absolut notwendig» gelten. Darunter könnte Kipping zufolge auch «Housing First» leiden.
Die neue rot-grün-rote Koalition hat in ihrem Regierungsprogramm verankert, das Pilotprojekt zu verstetigen, also dauerhaft anzubieten. Bis der geplante Doppelhaushalt 2022/2023 beschlossen ist und dieses Ziel dann auch rechtlich und finanziell abgesichert ist, können indes noch etliche Monate vergehen.