- Link zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG)
- Link zum Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln)
- Link zur Verordnung über die Wahrnehmung bestimmter polizeilicher Aufgaben durch Dienstkräfte der Polizei
- Link zur Verordnung über Prüffristen bei polizeilicher Datenspeicherung
Rechtsgrundlagen - ausgewählte landesrechtliche Vorschriften aus dem Tätigkeitsbereich der Polizei
Bild: benjaminnolte / Fotolia.com
-
Geschäftsanweisung Nr. 2/2009 über das Tragen von Namensschildern
-
Geschäftsanweisung PPr Stab Nr. 15/2014 über das Umsetzen von Fahrzeugen
-
Geschäftsanweisung Nr. 1/2011 über die taktische Kennzeichnung der Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei
-
Ausführungsvorschriften für Vollzugsdienstkräfte der Polizeibehörde zum UZwG Bln vom 6. September 2021
-
Erlass über die Ermächtigung von Polizeidienstkräften zur Erteilung von Verwarnungen gemäß §§ 58, 57 Absatz 2, 56 OWiG v. 24.4.2020
-
Katalog der Ordnungswidrigkeiten Stand 13.2.2023
-
Erlass über die Ermächtigung von Dienstkräften der Wasserschutzpolizei zur Erteilung von Verwarnungen gemäß §§ 58, 57 Abs. 2, § 56 OWiG
-
Ausführungsvorschriften zu § 49 ASOG
-
Bundeseinheitliche Richtlinie für Überfall-/Einbruchmeldeanlagen bzw. Anlagen für Notfälle/Gefahren mit Anschluss an die Polizei (ÜEA-Richtlinie)
-
Funkrichtlinie Digitalfunk BOS – Anerkennungsrichtlinie
-
Bestimmungen für Frequenzzuteilungen zur Nutzung für das Betreiben von Funkanlagen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) – BOS-Funkrichtlinie –
Kontakt
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Abteilung III – Öffentliche Sicherheit und Ordnung