Pressemitteilungen Archiv 2014

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat am 20. Juni 2014 die Verfassungsbeschwerde des Geschäftsführers einer Spielhallen GmbH in Berlin gegen gerichtliche Entscheidungen wegen Zuwiderhandlung gegen das Spielhallengesetz Berlin (SpielhGBln) zurückgewiesen. Verfassungsbeschwerde gegen Geldbußen wegen ordnungswidriger Aufstellung von Spielgeräten und verbotener kostenloser Abgabe von Getränken nach dem neuen Berliner Spielhallengesetz zurückgewiesenWeitere Informationen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen das Berliner Justizvollzugsdatenschutzgesetz vom 21. Juni 2011 zurückgewiesen. Da die Verfassungsbeschwerde weitgehend unzulässig war, hat der Verfassungsgerichtshof nur eine Bestimmung des Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Justizvollzugsdatenschutzgesetz zurückgewiesenWeitere Informationen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute sein Urteil in dem von 62 Abgeordneten der Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus angestrengten Normenkontrollverfahren gegen die Änderung des Versammlungsrechts in Berlin verkündet. Ermächtigung zu Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen unter freiem Himmel verfassungsgemäßWeitere Informationen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat heute die Organklage der Fraktion Bünd-nis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus gegen den Senat von Berlin wegen der Nichtvorlage jährlicher Energieberichte an das Abgeordnetenhaus abgewiesen. Verfassungsklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen den Berliner Senat wegen Nichtvorlage von Energieberichten abgewiesenWeitere Informationen

Der Verfassungsgerichtshof hat am 21. März 2013 auf eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Berlin die Regelung in § 35 Abs. 3 Berliner Kammergesetz (BerlKaG), nach der die nach dem 22. September 1999 gegründeten Heilberufekammern sich nicht einem berufsständischen Versorgungswerk in einem anderen Ausschluss einer berufsständischen Versorgung für nach dem 22. September 1999 gegründete Heilberufekammern verfassungsgemäßWeitere Informationen