Drucksache - 0835/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 13.12.2023 folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Bereich Manteuffelstraße bis Tempelhofer Damm sowie Alt-Tempelhof bis Friedrich-Karl-Straße die Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr zu erhöhen. Der vorhandene Durchgangsverkehr soll zudem wirksam in Menge und Geschwindigkeit reduziert werden.

Dafür sollen unter anderen folgende Maßnahmen berücksichtigt werden:

1. Eine konsequente Durchsetzung der bereits jetzt bestehenden Geschwindigkeitsvorgaben von Tempo 30 durch bauliche Maßnahmen und Geschwindigkeitskontrollen, z.B. Fahrbahnverengungen, Bodenschwellen, unterschiedliche Anordnung der Parkstände und Dialogdisplays.

2. Gegenläufige Einbahnstraßen, z.B. in Nord-Süd-Richtung in der Friedrich-Franz-Straße und Blumenthalstraße/Werderstraße, da der Straßenquerschnitt in diesen Straßen zu schmal für den Zwei-Richtungs-MIV-Verkehr ist und häufige Rückstaus in den Kreuzungsbereichen durch wartenden MIV die Verkehrssicherheit des Fußverkehrs gefährden.

3. Sichere Überwege für die schwächsten Verkehrsteilnehmenden, z.B. durch Gehwegvorschübe, Verbesserung der Sichtbeziehungen (Querungshilfenprojekt), Aufpflasterung eines kompletten Kreuzungsbereiches.

4. In der Friedrich-Wilhelm-Straße und Burgermeisterstraße zwischen Friedrich-Franz-Straße und Werderstraße sollen geeignete Maßnahmen zur Schulwegsicherung umgesetzt werden, z.B. wechselseitige Anordnung des Fahrweges zur Verlangsamung des Verkehrsflusses, temporäres Halteverbot/kiss & go-Zone, aufgepflasterte Überwege im direkten Schulbereich und/oder Gehwegvorschübe mit guten Sichtbeziehungen (Querungshilfenprojekt).

Den Anwohnenden soll regelmäßig, mindestens einmal jährlich, über den Umsetzungsstand berichtet werden. Dazu kann eine bezirkliche Anlaufstelle "Raum für Beteiligung" eingebunden werden. Zusätzlich soll dem zuständigen Ausschuss regelmäßig berichtet werden, erstmalig im Mai 2024.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Derzeit werden durch die Senatsverwaltung SenMVKU keine Mittel für die Erarbeitung von Verkehrsberuhigungskonzepten bewilligt. Das Plangebiet befindet sich jedoch bereits zu weiten Teilen in laufenden planerischen Konzepterstellungen und Fördermaßnahmen. Da die verschiedenen Projekte nicht parallel laufen sollen und das Bezirksamt den Beschluss - trotz fehlender Finanzierung - voranbringen möchte, hat das Straßen-und Grünflächenamt, Fachbereich Straßen, sich mit den weiteren Beteiligten darauf verständigt, dass das Kiezgebiet nicht zusätzlich durch ein weiteres Konzept betrachtet wird, sondern in bestehende Planungen integriert wird. Dazu gehört unter anderem die Förderkulisse des Programms "Nachhaltigen Erneuerung" (Städteförderprogramm des Bundes und der Länder) und das Fördergebiet "Neue Mitte Tempelhof", für das ein Verkehrskonzept auch im weiteren Umfeld erstellt wird mit dem Ziel die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu betrachten und zu stärken. Die einzelnen Maßnahmen des Beschlusses sollen dabei Berücksichtigung finden. Ein Zeithorizont der Umsetzung kann aus den genannten Gründen derzeit nicht gegeben werden.