Drucksache - 0834/XXI  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 13.12.2023 folgenden Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen seiner Zuständigkeit

(1) den motorisierten Durchgangsverkehr im Akazienkiez mit schnell umsetzbaren

Mitteln signifikant zu reduzieren,

(2) auf allen Straßen im Kiez die Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr zu erhöhen, die Barrierefreiheit zu verbessern und Lieferzonen für Gewerbetreibende einzurichten.

Vorrangig sind:

- die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs für einen Abschnitt der Apostel-Paulus- Straße Ecke Merseburger Straße, bis Wartburgstraße, zur Sicherung der Fußwegebeziehung zwischen den Spielplätzen und KiTa.

- die Beschränkung des Abschnitts der Gleditschstraße zwischen Vorbergstraße und Grunewaldstraße auf Fuß- und Radverkehr sowie Anwohnerverkehr.

- gesicherte Querungen für den Fußverkehr über die Belziger Straße, z.B. mit Gehwegvorschüben, Aufpflasterungen / niveaugleiche Querungen

(3) Klimaschutz und Klimaanpassung im Kiez zusätzlich durch neue Straßenbäume und vergrößerte Baumscheiben sowie beschattete Sitzmöglichkeiten zu fördern, um den Aufenthalt im öffentlichen Raum besonders in Hitzephasen erträglich zu gestalten.

(4) Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, mit welchen baulichen Maßnahmen der Durchgangsverkehr wirksam in Menge und Geschwindigkeit reduziert werden kann. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem zuständigen Ausschuss vor Umsetzung zu berichten.

Dem zuständigen Ausschuss ist zu allen Punkten erstmalig bis Mai 2024 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Für den Akazienkiez wurde ein Antrag zur Finanzierung einer Konzepterstellung (inklusive Begleituntersuchungen, Verkehrsmodellierung und -untersuchungen, Konzepterstellung und Kommunikation- und Beteiligungsleistungen) vom Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Straßen, eingereicht. Dieser wurde von der Senatsverwaltung für Verkehr, Mobilität, Klimaschutz und Umwelt abgelehnt.

Das Konzept sollte effektive Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und deren fachliche Begründung liefern. Auch ohne das übergreifende Konzept wird das Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Straßen, erste Maßnahmen umsetzen, allerdings kann dies - angesichts der knappen finanziellen und personellen Ressourcen - nur punktuell und in der Verschneidung mit bereits laufenden Planungen und Programmen geschehen.

Eine erste Maßnahme für den Fussverkehr wird in diesem Sommer an der Kreuzung Belziger Straße/Vorbergstraße umgesetzt. Damit verbunden ist auch eine Vergrößerung der beiden vorhandenen Baumscheiben und eine sichere Führung des Radverkehrs.

Die Belziger Straße ist Teil der "Wannsee-Route" und im Ergänzungsnetz des Berliner Radnetz und soll entsprechend zur Fahrradstraße werden. Dabei soll der in Fahrradstraßen unzulässige Kfz-Durchgangsverkehr durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Es sind zudem weitere fussverkehrsfreundliche Umgestaltungen von Knotenpunkten in der Planung, deren Finanzierung jedoch noch nicht gesichert ist.

Bei der Neupflanzung von Bäumen wird bereits die Vergrößerung von Baumscheiben im Rahmen des Möglichen vorgenommen. In Schöneberg wurde 2023 an rund 35 Standorten die Baumscheiben auf circa 5–7 m² vergrößert. Auch in diesem Jahr wurden bereits an rund weiteren 35 Standorten die Baumscheiben vergrößert. Im Akazienkiez wurde bereits in der Akazienstraße/Belzigerstraße eine Baumscheibe im Rahmen einer Baumneupflanzung vergrößert.