Drucksache - 1453/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.02.2020 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, ein Konzept für E-Roller- und Lastenfahrräder-Parkplätze nach den Planungsvorgaben der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu erarbeiten.

Der BVV ist bis zur November Sitzung zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Falsch abgestellte E-Roller und E-Bikes behindern andere Verkehrsteilnehmende, insbesondere Fußgehende, in ihrer Mobilität und stellen zudem eine Ordnungswidrigkeit dar.

Eine erste erfolgreiche Maßnahme im Bezirk ist das Jelbi-Netz Schöneberg Nord, bestehend aus 14 Jelbi-Punkten (Sammelpunkte für Zweiräder) und 1 Mobilitätsstation (Sammelpunkt für alle Mobilitätsformen, inkl. Car-Sharing) in Schöneberg rund um den Nollendorfplatz. Die Erfahrungen sind positiv und das Straßen- und Grünflächenamt, Fachbereich Straßen, ist bestrebt, weitere Jelbi-Netze auch in den anderen Bezirksteilen einzuführen.

Die Einrichtung von Jelbi-Punkten und -Netzen wird von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt finanziert und durch die BVG umgesetzt. Das Bezirksamt hat sich bereits an die Senatsverwaltung mit der Bitte um Weiterfinanzierung gewandt.

Lastenradabstellanlagen werden sukzessive im Bezirk gemäß Regelplan umgesetzt.