Auszug - Barrierefreiheit im Bezirk  

BV Lüders bittet die Behindertenbeauftragte, Frau Beese, aus ihrer Sicht zu dem Antrag zu berichten. Frau Beese fragt die Antrag stellende Fraktion, was sie unter dem Begriff „Barrierefreiheit“ versteht. Der Begriff sei nicht festgelegt . Es gibt verschiedene Begriffe wie z.B. „altersgerecht“, „behinderten freundlich“, „Rollstuhlfahrergerecht“, also unterschiedliche Begrifflichkeiten. So, wie der Antrag formuliert ist, hält sie ihn nicht für günstig.

Die Piraten-Fraktion erklärt hierzu, dass der Begriff „Barrierefreiheit“ im Gleichstellungsgesetz klar definiert ist.

Frau Beese schildert den Ausschussmitgliedern, dass das,  was z.B. der Rollifahrer bei der Absenkung des Bürgersteigs als positiv wertet für den Blinden, der mit dem Blindenstock die Bürgersteigkante ertasten muss, weniger von Vorteil  ist. So gibt es verschiedene Befindlichkeiten, die es gilt abzuwägen.

Sie würde es als sinnvoller erachten, die barrierefreien Orte darzustellen.

Die Fraktion der GRÜNEN sieht es sehr wohl als sinnvoll an, wenn Bürger die Möglicheit hätten, die Probleme aufzuzeigen bzw. diese dem Bezirksamt zu melden.

Frau Beese sieht auch Probleme in der Bewältigung der Bearbeitung der Mitteilungen. Alle Angaben müssten überprüft werden. Sie gibt zu bedenken, dass die Erwartungshaltung der Bürger, dass sich dann etwas zum positiven schnell verändert,  sehr hoch sein könnte.

Auch Frau BzStR Richter-Kotowski sieht das Problem nicht im Antrag selbst, sondern eher  bei der anschließenden weiteren Vorgehensweise bei der Bearbeitung.

Nach ausführlicher und kontroverser Diskussion wird der Antrag wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, Möglichkeiten zu schaffen, z.B. in Form eines barrierefreien Online-Meldedienstes, damit Bürgerinnen und Bürger die öffentlich zugänglichen, aber nicht barrierefreien Orte im Bezirk, die der Öffentlichkeit zur Nutzung angeboten werden, melden können. Bestehende überregionale Angebote – wie z.B. wheelmap.org – sollen einbezogen werden.“

Über den Antrag wird anschließend  abgestimmt. Der Antrag in der geänderten Fassung wird mit 8 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.