Auszug - Sachstand der Baumaßnahmen Max-von-Laue-Oberschule  

Der Stadtrat berichtet zum aktuellen Sachstand der Baumaßnahme: Der aktuelle Bauzeitenplan wird zeitnah nachgeliefert. Der Neubau ist nach wie vor unproblematisch und liegt im Bauzeitenplan. In einer Besprechung mit den Geschäftsführern der externen Firmen wurde ein aktualisierter Bauzeitenplan erstellt. Die Firmen wurden ersucht ihr Personal zu verstärken, um den Bauablauf zu beschleunigen. Die Firmen verteidigen sich zunehmend und zügig mit Behinderungsanzeigen. Ein Wasserschaden im Vorderflügel ist beim Verfüllen der Heizung entstanden. Dieser beeinträchtigt primär die Hausmeisterwohnung. Das Schulamt hat nun die Aufgabe zu prüfen, wie der Hausmeister für die Zeit ausquartiert und mietfrei gestellt werden kann.

Die Fraktion der Grünen fragt, ob der Bauzeitenplan durch die aktuellen Probleme und Behinderungsanzeigen noch weiter nach hinten gerückt wird. Der Stadtrat kann hier zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage dazu machen. Die Intensität der Arbeiten ist abhängig vom Druck, der auf die Firmen aufgebaut wird.

Der Vorsitzende der Gesamtelternvertretung, Herr Dirk Hoffmann ergänzt die Ausführungen des Stadtrats: In der Bausitzung vom 22.10.2013, an der auch Herr Künstler vom Hochbauservice teilgenommen hat, deuteten die Schilderungen nicht auf einen Umzugstermin der Schule zum 10. Januar hin. Die Arbeiten gehen weiterhin extrem schleppend voran. Immer wieder tauchen neue Hindernisse und unvorhersehbare Probleme auf, die den Bauzeitenplan nach hinten rücken. Auch ein Gespräch mit dem Justizsenator, in dem nach Möglichkeiten gesucht wurde, die Firmen mit Anreizen zu animieren, ergab keine rechtlichen Spielräume. Der Eindruck bleibt, dass nicht mit Hochdruck auf der Baustelle gearbeitet wird. Der Vorsitzende der Gesamtelternvertretung möchte wissen, welche Maßnahme ergriffen werden, um die Baumaßnahme voranzutreiben. Die Erwartungshaltung der Eltern, Schüler und Lehrer ist stetig am Sinken.

Die Fraktion der CDU erklärt, dass viele Probleme mit der Ausschreibungssituation zusammenhängen und die öffentliche Verwaltung, insbesondere die Bezirke, rechtlich weniger Handhabungsmöglichkeiten hat als in der freien Wirtschaft. Es wurde der Sachstand zur Baumaßnahme Max-von-Laue-Oberschule als ständiger Tagesordnungspunkt in die Ausschusssitzung aufgenommen. Die Fraktionen werden nun ständig unterstützend und kontrollierend bis die Baumaßnahme beendet wird, tätig. Auch wird künftig das Bezirksamt verstärkt für neue Baumaßnahmen darauf hingewiesen, dass nicht immer der günstigste Bieter bei Ausschreibungen zu wählen ist.

Der Stadtrat ergänzt, dass die Beauftragung betreffend der defekten Gasleitung, über die im letzten Ausschuss bereits ausführlich berichtet wurde, Verzögerungen verursachte. Die Beauftragung ist nun erfolgt und weitere Verzögerungen die Gasleitungen betreffend sind nicht bekannt. Von voreiligen Versprechungen zur Zusage eines bestimmten Umzugstermins sehen der Stadtrat und die Schulstadträtin ab. Die Rechtslage bietet wenig Gestaltungsspielraum.

Die Fraktion der Grünen sieht die Situation der fehlenden rechtlichen Handhabe bei öffentlichen Vergaben als äußerst unbefriedigend an. Dieses Problem begleitet zahlreiche Baumaßnahmen. Eine Änderung dessen ist hier nicht möglich.      

Die Fraktion der SPD pflichtet der CDU bei und versichert dem Vorsitzenden der Elternvertretung, dass diese Baumaßnahme hohe Priorität besitzt.

Der Vorsitzende der Elternvertretung bittet, die Problematik mit anderen Bezirken zu besprechen und sich gegebenenfalls an höhere Stellen zu wenden. Die derzeitige Situation ist für die Schule katastrophal. Die Ausweichquartiere sind extrem beengt und besitzen keine Funktionsräume.

Der Stadtrat erklärt, dass die Problematik dem Justizsenator berichtet wurde und dieser zusicherte, dies in die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mit ein zu bringen. Der Stadtrat sichert zu, dies auch mit anderen Bezirken zu besprechen. Am 04.11.2013 findet die nächste Besprechung mit der Schulstadträtin, dem Schulamt, der Schulleitung und der Elternvertretung statt.

Die Ausschussvorsitzende teilt mit, dass der Vorsitzende der Elternvertretung zum nächsten Bauausschuss eingeladen ist und sich dann über weitere Fortschritte informieren kann.