Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt
Bauliche Unterhaltung Die aktuelle Liste der gesperrten Sporthallen wird dem Protokoll beigefügt (Anlage 2). Bei der Baulichen Unterhaltung 2013 sind momentan 950.000 € (11 %) an Mitteln noch nicht umgesetzt. Bei der Baumaßnahme Eisstadion Lankwitz findet am 28.10.2013 ein Gespräch auf Verwaltungsebene mit Stadtplanung, Sportamt, Schulamt Umweltamt und Hochbauservice bezüglich des Lärmschutzes statt. Bis dahin kann noch keine Planung stattfinden. Die I-Pakt Maßnahme JAZ wird in diesem Jahr nicht fertig gestellt. Der Fensterbaufirma wurde der Auftrag entzogen und ein neues Vergabeverfahren wird durchgeführt. Die jetzigen noch notwendigen Maßnahmen beeinflussen den Rückzug der Kita nicht. Ein Rückzugstermin wurde zum Ende November mit der Kita vor Ort abgestimmt. Lärmintensive Maßnahmen, die die Kita beeinträchtigen könnten, finden keine mehr statt. Die Festlegung der Mittel für das Schul- und Schulsportanlagensanierungsprogramm wurde zu 100% erreicht. Die angesetzten Mittel reichen teilweise nicht aus und müssen über Mittel aus der baulichen Unterhaltung zusätzlich finanziert werden. Die Vorgaben zum 31.07.2013 75 % der Mittel für das Sportanlagensanierungsprogramm festzulegen wurde erreicht. Auch hier werden 100.000 € an zusätzlichen Mitteln aus der baulichen Unterhaltung benötigt. Mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft besteht Gesprächsbedarf bezüglich der Baumaßnahme Jagdschloss Glienicke. SenBiJuWi ist der Meinung, dass die Mehrkosten in Höhe von 200.000 € durch den Baustopp entstanden sind, die durch den Bezirk verursacht wurden. Die Fraktion der Grünen möchte wissen, ob es eine Sitzung der Baustadträte gibt, in der sich über die gemeinsam auftretenden Probleme ausgetauscht wird. Der Stadtrat erklärt, dass eine Baustadträtesitzung beim Senator Müller existiert und dort Themen des bezirklichen Hochbaus nur am Rande vorkommen und vorwiegend Themen der gesamten Senatsverwaltung diskutiert werden. Aus dem Bezirk Steglitz –Zehlendorf sind bereits vier Stadträte vertreten. Es existiert auch eine Runde der SE-Leiter und der Fachbereichsleiter vom Hochbauservice. Abstimmungsergebnis:
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