Auszug - Sanierungsfähigkeit der Bauten hinter dem Rathaus  

Der Stadtrat berichtet, dass der Antrag hohe Planungskosten birgt. Ein europaweites Ausschreibungsverfahren ist notwendig. Diese Kosten schätzt der Hochbauservice auf mehrere 100.000 €. Derzeitig werden aufwendige Brandschutzmaßnahmen durchgeführt. In jedem Fall muss der Brandschutz in den Bauteilen B-E (u.a. Bau von Fluchtwegen) ertüchtigt werden. Die Vergabe zur Ausführung des Brandschutzkonzeptes verzögert sich aufgrund der aufschiebenden Wirkung des Kammergerichts (Beschwerde des 4. - platzierten Bieters).

Die Fraktion der CDU möchte wissen, warum der Hochbauservice die Kostenschätzung nicht in Eigenleistung erbringen kann.

Der Stadtrat berichtet, dass keine Planungsgruppe im Hochbauservice mehr besteht und die personelle Situation nicht ausreicht.

Der Antrag wird vertagt.