Auszug - Optimierung des Managements von bezirklichen Wohnungen  

Die Fraktion der Grünen hat den Antrag gestellt, um den tatsächlichen Zustand der Seniorenwohnungen zu erfahren und belastbare Zahlen zu erhalten. Die Informationen sollen als Grundlage für weitere Erarbeitungen zur Neukonzeption  dienen.

Der Stadtrat berichtet, dass die SE FM die aufzuliefernden Daten aufgrund der personellen Situation und aufgrund von nicht vorhandener Software nicht möglich ist. Der Weggang eines Kollegen, der die Seniorenwohnungen betreut hat, verschärft die Problematik. Es existieren zahlreiche Listen zu den Betriebskosten, die dem Bezirksamt aufgrund von Leerständen entstehen. Die Leerstandskosten der general angemieteten Wohnhäuser Tautenburger Str. 32 und 37 sind dem Haushaltsplan zu entnehmen (Mietausgleichzahlungen). Ein detaillierter Zustand zur baulichen Situation existiert nicht. Die vorliegenden Zahlen zum Sanierungsbedarf der Mudrastraße aus dem Jahre 2010 beliefen sich auf 2,5 Mio. € auf die Außenhülle. Es ist von Steigerungen in nicht unerheblichem Maße seit dieser Schätzung auszugehen. Der Leerstandsquote liegt zwischen 17-65 % (in der Tautenburger Straße sind ca. 30 von 45 Wohnungen leerstehend).

Die Seniorenvertreterin ist der Meinung, dass zunächst eine Bedarfsanalyse gemacht werden muss. Durch die zunehmende Altersarmut steigt der Bedarf an kleineren, bezahlbaren Wohnungen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Wohnungen aus gesundheitlichen Gründen.

Die Fraktion der Grünen weist daraufhin, dass die Investitionssummen begrenzt sind und erwartet eine Schätzung der Sanierungskosten um weitere Planungen und Konzepte abzuwägen.

Die Fraktion der Piraten ergänzt, dass derzeitig die Mieten an den Senat abgeführt werden und die Instandhaltungskosten beim Bezirk bleiben.

Es ist die Möglichkeit abzuwägen, die leerstehenden Seniorenwohnhäuser an das Landesamt für Gesundheit und Soziales zu vermieten.        

Der Stadtrat erwähnt, dass der unterschiedliche Leerstand mit den unterschiedlichen Ausstattungsstandards, Größen der Wohneinheiten und Miethöhen zusammenhängt und für eine Bedarfsanalyse auch noch andere Daten zu berücksichtigen sind.

Die Fraktion der SPD weist daraufhin, dass die Leerstandszahlen ja nun bekannt gegeben wurden. Die Gründe für den Leerstand jedoch vielschichtig sind. Die Seniorenwohnungen mit diesen kleinen Wohnungen jetzt zu verkaufen, könnte einen zukünftig ein großer Fehler sein. Wenn ein Verkauf angestrebt wird, sollte dieser zweckgebunden sein. Der politische Wille sollte in der BVV erzielt werden, dass der Betrieb dieser Wohnungen erhalten bleibt.

Die Fraktion der Grünen ergänzt, dass eine weitere Möglichkeit darin liegen könnte, die Wohnungen an das Studentenwerk befristete Zwischennutzung übernehmen wollen. 

Der Antrag wird in geänderter Form einheitlich angenommen.