Auszug - Pollerweg an Ostrand Hermann-Ehlers-Platz entfernen  

Bezirksstadtrat Karnetzki erklärt dazu Folgendes:

Die mit Pollern abgegrenzte Zuwegung des Hermann-Ehlers-Platzes dient mit ihrer gegenüber der übrigen Marktfläche veränderten baulichen Befestigung mit Kleinsteinpflaster der Andienung der dortigen Grundstücke und Geschäfte. Die übrige Platzfläche ist zum Befahren mit größeren Fahrzeugen baulich nicht geeignet.

Die Nebenfahrbahn ist durch das Verkehrszeichen Haltverbot (Z 283 StVO) mit dem Zusatzzeichen „Be- und Entladen frei“ beschildert. Die Fahrbahn weist eine Breite zwischen fünf und sechs Metern auf. Somit kann an einem haltenden Fahrzeug vorbeigefahren werden, ohne dass verkehrsgefährdende Rangiervorgänge durchgeführt werden müssen.

Eine Durchmischung des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs auf dem eng begrenzten Raum des Hermann-Ehlers-Platzes wäre der Verkehrssicherheit abträglich. Insbesondere Personen mit Mobilitätseinschränkungen hätten Schwierigkeiten, den Platz zwischen abgestellten Fahrzeugen zu passieren. Ferner würde die Umsetzung der Maßnahme zum Wegfallen von zwei allgemeinen Schwerbehindertenparkplätzen führen.

Die Fraktion der SPD sieht im Entfernen der Poller keinen Sinn. Die Poller sind eine sinnvolle Trennung zwischen Markt und Geschäft. Die Fraktion ist davon überzeugt, dass sich das Parkverhalten erhöhen wird. Sie sieht keine Notwendigkeit und wird den Antrag ablehnen.

Die Fraktion der Grünen sieht das nicht so. Die Autofahrer werden angehalten sein vorsichtiger zu fahren, wenn die Poller beseitigt sind. Anlieferungen sollen zeitlich begrenzt und gesichert sein und es würde die Wirtschaft ankurbeln. Die Platzgestaltung sollte einen hohen Wert haben.

Die Fraktion der Piraten kann die Äußerungen des Ausschusses nicht nachvollziehen und fragt, was das Entfernen der Poller bringen soll.

Die Fraktion der Grünen sagt, dies ist keine Straße; der Platz soll nur für den Lieferverkehr freigehalten werden und der Hermann-Ehlers-Platz soll nicht zu einer Durchfahrtsstraße werden. Er soll das sein, wofür er mal hergerichtet worden ist, nämlich ein Platz.

Die Fraktion der SPD erklärt dazu, dass diese Äußerung nicht zum Antrag passt. Sie ist für ein Schild „Kein Durchgangsverkehr“ und sieht weiterhin im Entfernen der Poller keinen Sinn.

Bezirksstadtrat Karnetzki gibt den Hinweis, an die dortigen Bewohner zu denken (Privatparkplatz). Es gibt eine straßenmäßige Widmung. Dies kann der Fachbereich Tiefbau klären.

Die Fraktion der CDU ist für das Entfernen der Poller. Jede Diskussion, die darüber hinaus geht, kann jetzt von der Fraktion der CDU nicht beraten werden.

Der Antrag in der geänderten Fassung des mitberatenden Umwelt-Ausschusses wird mit 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.