Auszug - Tödlicher Radunfall Leonorenstraße/Siemensstraße  

Die Fraktion der SPD hat die zugesagten Unterlagen erhalten. Aufgrund der Unterlagen stellt der Bezirksstadtrat fest, dass es zu Problemen für die Radfahrer kommen kann, wenn sie z.B. überrascht abbiegen wollen. Es könnte zu Gefährdungen kommen.

Die Fraktion der Grünen erklärt, dass dort eine Rechtsabbiegespur für Pkws und eine Rechtsabbiegespur für den Bus existiert. Die dortige Busspur soll entfernt und die dort befindliche Haltestelle soll hinter die Kreuzung verlegt werden. Die Ampelschaltung soll so geschaltet sein, dass sie den Bus unterstützt.

Die Fraktion der SPD sieht eine Änderung der Verkehrsführung nicht als zielführend an. Sie zählt auf die Vernunft der Fahrradfahrer und sieht den Vorrang im ÖPNV. Die Fraktion wird den Antrag ablehnen.

Die Fraktion der CDU sieht keine Problematik in dem Antrag; er erhöht die Sicherheit und es wird eine Verkehrsentlastung erreicht.

Bezirksstadtrat Karnetzki fragt, ob, wenn die Busse hinter der Kreuzung ihre Haltestelle haben werden, dann mehrere Busse dort auch nacheinander zum gleichen Zeitpunkt ohne Behinderung halten können Welche Erwägungen sollen in der Gegenrichtung sein?

Die Fraktion der Grünen erklärt, dass die neue Ampelschaltung den Stau verursacht. Wenn wieder auf die alte Ampelschaltung umgestellt ist, wird es auch nicht mehr zu einem Stau in dem jetzigen Ausmaß kommen. Auf der gegenüberliegenden Seite muss ein Fahrradweg angelegt werden, die dortige Busspur muss in Staulänge sein und entsprechend angepasst werden.

Der Antrag wird mit 9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.