Drucksache - 0013/XIX
Die vom Bezirksamt gemäß § 37 Abs. 7 Landeshaushaltsordnung (LHO) zugelassenen überplanmäßigen Ausgaben ohne Ausgleich
für das Haushaltsjahr 2011
im Kapitel 3912 Leistungen nach SGB XII in Einrichtungen
bei Titel 68115Z Grundsicherungsleistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII in Einrichtungen
bis zur Höhe von 700.000,00 EUR
werden genehmigt. 1 Enthaltung (Fraktion Piraten) |
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Bezirksamt Spandau
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