Drucksache - 1282/XXI  

Große Anfrage der Fraktion der SPD zur 026/XXI (BVV) am 24.04.2024

1. Welche Aussage kann das Bezirksamt über die Standsicherheit der Gebäude für die Häuser Weverstraße 36 und Melanchthonstraße 61 und 62 treffen?

1.1 Gibt es eine Gefährdung für die Allgemeinheit (Einsturz des Gebäudekomplexes) infolgedessen weiterhin Nutzungsuntersagungen für die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen ETW bestehen?

1.2 Wenn ja, warum wurde das Gebäude nicht eingezäunt und großflächig abgesperrt?

1.3 War das BA in der Zwischenzeit um eine Lösung der Problematik bemüht (wenn ja, wie? Wenn nein warum nicht)?

2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass ETW der Immobilie weit unter üblichen Markpreisen in einschlägigen Kaufportalen zum Verkauf angeboten werden?

2.1 Wenn ja, wurden rechtliche Schritte unternommen / an die zuständige Staatsanwaltschaft übermittelt?

3. Ist dem Bezirksamt bewusst, dass – sollte es mittelfristig zu keiner Lösung kommen – angrenzende Liegenschaften und Leitungen in Gefahr sind?

3.1 Wenn ja, warum wurden keine Schritte zu deren Schutz unternommen?

4. Ist dem Bezirksamt bewusst, dass dringend benötigter Wohnraum in Spandau auf Jahrzehnte dem Verfall preisgegeben sind?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.