Drucksache - 1280/XXI  

1. Wie bewertet das Bezirksamt die erstaunlichen Aussagen der Präsidentin des Landesrechnungshofes von Berlin auch hinsichtlich der wohl einmaligen Aussage zur Haushaltspolitik von Schwarzrot: „So darf ein Haushalt nicht aussehen?“

2. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass die pauschalen Minderausgaben ein verzweifelter Versuch sind, mit nicht konkretisierten Einsparungen den Haushalt auf dem Papier ausfinanziert erscheinen zu lassen?

3. Was bedeutet das konkret für den von der AfD-Fraktion abgelehnten Bezirkshaushalt?

4. Wie sollen die gemäß Bezirksamt bereits im Ausschuss dargelegten Finanzierungslücken geschlossen werden, wenn sämtliche finanziellen Rücklagen im Land Berlin durch die von der CDU maßgeblich geführte Landesregierung aufgebraucht sind?

5. Gilt im Bezirk Spandau nun auch das Prinzip: Was weg ist, ist weg, und das auf Nimmerwiedersehen?

6. Sieht das Bezirksamt diese Politik der leeren Kassen als Erfolg an?

Falls nein, warum nicht?

Falls ja, warum?

7. Würde das Bezirksamt Spandau mit den heutigen Erkenntnissen den Landeshaushalt oder den Bezirkshaushalt (oder beide) als rechtswidrig ansehen (Stellungnahme Rechtsamt)?