Drucksache - 1272/XXI
1. Wie bewertet das Bezirksamt den aktuellen Ausbaustand des Glasfasernetzes im Bezirk?
2. Ist dem Bezirksamt die Praxis des Mehrfach- oder Doppelausbaus der Glasfaserkabel bekannt, bei der Gehwege mehrmals hintereinander aufgerissen werden und Kabel verschiedener Konkurrenzfirmen verlegt werden als Konsequenz wettbewerbsbasierter Marktwirtschaft? Wenn ja, wie positioniert sich das Bezirksamt dazu?
3. Teilt das Bezirksamt die Einschätzung, dass dieses Vorgehen eine akute Gefährdung des Ausbauziels des Senats und somit auch für Spandau darstellt?
4. Sind dem Bezirksamt Fälle dieser Praxis auch in Spandau bekannt? Wenn ja, wo und wie viele?
5. Welche Bestrebungen unternimmt das Bezirksamt diesem Doppel- und Mehrfachausbau entgegenzuwirken?
6. Welche Maßnahmen stehen dem Bezirksamt zur Verfügung, um bei den Genehmigungsprozessen eine Überprüfung des Doppel- und Mehrfachausbaus zu ermöglichen? |
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Bezirksamt Spandau
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