Drucksache - 1266/XXI  

Große Anfrage der Fraktion der SPD zur 026/XXI (BVV) am 24.04.2024

1. Wie ist der aktuelle Umsetzung- und Entwicklungsstand für die Grundstücke im Geltungsbereich des B-Plans 5-93, der bereits am 19.07.2016 festgesetzt worden ist?

2. Sind dem Bezirk Grundstücke im Geltungsbereich des B-Plans 5-93 bekannt, die bis zum heutigen Tag nicht entwickelt worden sind?

2.1 Wenn ja, welche (bitte auflisten mit Gründen, die dem Bezirksamt bekannt sind)?

3. Mit der Schaffung von Baurecht im Rahmen des B-Plans 5-93 war auch die Verwirklichung eines Seniorenwohnhauses verbunden. Hat das Bezirksamt Kenntnis über den aktuellen Stand der Planungen?

3.1 Wenn ja, wie sehen die Planungen für ein Seniorenwohnhaus aus und wann kann mit einer Realisierung gerechnet werden?

3.2 Wenn nein, ist das Bezirksamt an den Eigentümer herangetreten?

4. Gibt es aktuell Verzögerungen und Hindernisse bei der Umsetzung eines Seniorenwohnhauses?

4.1. Wenn ja, welche Gründe führt das Bezirksamt für die Verzögerungen auf (bitte Auflistung von Gründen und Zeiträumen)?