Drucksache - 1215/XXI  

 
 
Betreff: Bodycams für das Ordnungsamt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD 
Verfasser:Otti 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.02.2024 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau von Berlin überwiesen     
Ordnungsamtsangelegenheiten und Tierschutz Vorberatung
10.04.2024 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsamtsangelegenheiten und Tierschutz      
08.05.2024 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Ordnungsamtsangelegenheiten und Tierschutz      
Ordnungsamtsangelegenheiten und Tierschutz Mitberatung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 15.02.2024
2. Version vom 22.03.2024
3. Version vom 25.04.2024

Antrag der Fraktion der AfD zur 025/XXI (BVV) am 28.02.2024

Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitarbeiter im Außendienst des Ordnungsamtes mit Bodycams auszustatten.


Begründung

Bodycams sollen für die Mitarbeiter im Außendienst des Ordnungsamtes in Spandau nicht nur einen präventiven Schutz bieten, indem sie potentielle Angreifer vom Handeln abhalten, sondern auch als wichtiges Werkzeug zur Aufklärung und Dokumentation von Vorfällen dienen, indem sie Details des Geschehens festhalten und zur späteren Identifizierung von Tätern beitragen. Die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Bodycams ist durch das

Abgeordnetenhaus von Berlin im Jahr 2023 geschaffen worden. Für die Ausstattung der Ordnungsämter sind die Bezirke zuständig.

 
 

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