Drucksache - 1130/XXI  

Schlussbericht

Dem Bezirksamt ist die schwierige finanzielle Situation des Landes Berlin bewusst. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln ist daher für das Bezirksamt selbstverständlich. Für die Wahrnehmung der bezirklichen Aufgaben im Interesse aller Spandauerinnen und Spandauer ist das Bezirksamt jedoch auf eine auskömmliche Finanzierung angewiesen. Nicht nur im Rahmen der Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus, sondern auch in zahlreichen Gesprächen mit Senat und Fraktionen weisen der Bezirksbürgermeister und die anderen Bezirksamtsmitglieder stets darauf hin, dass Kürzungen bei den Bezirken zu unmittelbaren Leistungseinschränkungen für die Menschen führen werden.

Ich bitte, den Antrag damit als erledigt anzusehen.

Berlin–Spandau, den 03. April 2024

Bewig

Bezirksbürgermeister

Beschluss der 024/XXI (BVV) vom 31.01.2024:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich weiterhin gegenüber den zuständigen Stellen gegen alle bekannt gewordenen und zukünftigen haushälterischen Kürzungsvorhaben bei den Bezirken zur Wehr zu setzen, um den ohnehin nicht auskömmlichen Bezirkshaushalt nicht weiter zu gefährden.

Der Antrag wurde durch Konsensliste angenommen.

Antrag der Fraktion Die Linke zur 024/XXI (BVV) am 31.01.2024

Das Bezirksamt wird ersucht, sich weiterhin gegenüber den zuständigen Stellen gegen alle bekannt gewordenen und zukünftigen haushälterischen Kürzungsvorhaben bei den Bezirken zur Wehr zu setzen, um den ohnehin nicht auskömmlichen Bezirkshaushalt nicht weiter zu gefährden.

Berlin-Spandau, den 18.01.2024

Leschewitz

Der Fraktionsvorsitzende

Begründung

Der schwarz-rote Doppelhaushalt entpuppt sich immer mehr als eine Mogelpackung. Mit dem Rundschreiben zur Haushaltswirtschaft, mit dem der Finanzsenator den Senatsverwaltungen die Vorgaben zum Sparen gemacht hat, platzen die ungedeckten Schecks. Offiziellen Verlautbarungen zufolge sollen die Bezirke davon ausgenommen sein. Doch werden Kürzungen in den Landesetats auch mittelbar auf die Bezirke durchschlagen. Und final ist die Schonung der Bezirke noch nicht beschlossen. Nach Protesten der eigenen Senatsverwaltungen ist die Entscheidung nun in den Mai aufgeschoben, aber gespart werden soll nach Ansicht des Senats.

Die Bezirke halten die Stadt am Laufen. Hier werden die zentralen Dienste für die Bürgerinnen und Bürger geleistet. Einsparungen im sozialen oder kulturellen Bereich, bei der Jugendhilfe oder im Straßenunterhalt spüren die Menschen sofort. Kürzungen in diesen Bereichen müssen daher verhindert werden.