Drucksache - 0785/XXI  

Schriftliche Antwort des Bezirksamtes vom 11.07.2023 zur Großen Anfrage 0785/XXI

Eingang im BVV-Büro: 12.07.2023

1.  Verfolgt das Bezirksamt weiterhin den Plan, die Seegefelder Straße an der Kreuzung zum Altstädter Ring, wie in der Analyse Machbarkeitsstudie Umgestaltung des Vorplatzes am Bahnhof Spandau vom 14.04.2021 vorgestellt, abzuhängen?

1.1  Wenn nein, warum nicht?

1.2  Wenn ja, wie genau soll diese Maßnahme umgesetzt werden?

Antwort zu 1., 1.1 und 1.2:

Baumaßnahmen und –planungen, die eine Umgestaltung des Vorplatzes am Bahnhof Spandau vorsehen, obliegen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU).

Die Umgestaltung des Vorplatzes am Bahnhof Spandau ist durch das Projekt i2030 der Deutschen Bahn, auch stadtplanerisch, umfangreicher gefasst worden. Die SenMVKU hat daraufhin die Zuständigkeit im Zuge der geplanten Maßnahmen übernommen.

2.  Mit welchen Maßnahmen will das Bezirksamt dafür sorgen, dass der Busverkehr am Rathaus pünktlich ist und die Busse besser abfließen können?

2.1  Gibt es hierzu bereits Vorschläge, die gemeinsam mit der BVG erarbeitet werden?

2.1.1  Wenn nein, wieso nicht?

2.1.2  Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sollen unternommen werden?

Antwort zu 2., 2.1, 2.1.1 und 2.1.2:

Für Maßnahmen zur Verbesserung der Pünktlichkeit des Busverkehrs ist die BVG zuständig.

3.  Steht das Bezirksamt im Kontakt zur BVG, um eine Lösung für die Rampen zur U-Bahnstation Rathaus Spandau zu finden?

3.1  Wenn nein, wieso nicht?

3.2  Wenn ja, wie soll mit den Rampen verfahren werden?

Antwort zu 3.:

Das Bezirksamt steht mit der BVG zu einer Vielzahl von Themen in Kontakt. Im Rahmen einer Erörterung am 03.07.2023 wurde auch über die o.g. Rampen gesprochen.

Zur westlich gelegenen Rampe wurden seitens der BVG Baumaßnahmen erörtert, ebenso zur Rampe zum Rathausvorplatz, diese bleibt erhalten. Weiterhin ist geplant, restliche technische Anlagen zurückzubauen und einen neuen Bodenbelag zu verlegen. In die danebenliegende Treppenanlage werden voraussichtlich mehrere Aufzüge verbaut.

4.  Was wird unternommen, um die Kreuzung von Radfahrenden und austeigenden Fahrgästen aus den Bussen der BVG zu verhindern?

Antwort:

Das Bezirksamt strebt eine Verlegung des Radeweges hinter die Bushaltestelle an. Zur Umsetzung dieses Projektes befinden sich BVG und Bezirksamt im Austausch. Frühzeitige Planungsergebnisse zwischen beiden Institutionen müssen aufgrund neuer Rahmenbedingungen der BVG überarbeitet werden.

5.  Plant das Bezirksamt eine Verlegung der Radwege hinter die Bushaltestellen?

5.1  Wenn ja, wie weit sind die Planungen für diese Maßnahme?

5.2  Wenn nein, wie will das Bezirksamt die Situation für Radfahrende verbessern?

Antwort zu 5.:

Siehe Antwort zu 4.

6.  Findet ein Austausch zwischen dem Bezirksamt und der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt bzgl. des Umbaus am Verkehrsknotenpunkt Rathaus Spandau statt?

6.1  Wenn nein, wieso nicht?

6.2  Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden verabredet und wird der Senatsverwaltung die Wichtigkeit eines Umbaus deutlich gemacht?

Antwort zu 6, 6.1 und 6.2:

Das Bezirksamt steht mit der SenMVKU in Kontakt. Darüber hinaus siehe Antwort zu 1.

Berlin-Spandau, 11.07.2023

Thorsten Schatz

Bezirksstadtrat

Große Anfrage der Fraktion SPD zur 018/XXI (BVV) am 05.07.2023

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Verfolgt das Bezirksamt weiterhin den Plan, die Seegefelder Straße an der Kreuzung zum Altstädter Ring, wie in der Analyse Machbarkeitsstudie Umgestaltung des Vorplatzes am Bahnhof Spandau vom 14.04.2021 vorgestellt, abzuhängen?

1.1  Wenn nein, warum nicht?

1.2  Wenn ja, wie genau soll diese Maßnahme umgesetzt werden?

2.  Mit welchen Maßnahmen will das Bezirksamt dafür sorgen, dass der Busverkehr am Rathaus pünktlich ist und die Busse besser abfließen können?

2.1  Gibt es hierzu bereits Vorschläge, die gemeinsam mit der BVG erarbeitet werden?

2.1.1  Wenn nein, wieso nicht?

2.1.2  Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sollen unternommen werden?

3. Steht das Bezirksamt im Kontakt zur BVG, um eine Lösung für die Rampen zur U-Bahnstation Rathaus Spandau zu finden?

3.1  Wenn nein, wieso nicht?

3.2  Wenn ja, wie soll mit den Rampen verfahren werden?

4. Was wird unternommen, um die Kreuzung von Radfahrenden und austeigenden Fahrgästen aus den Bussen der BVG zu verhindern?

5. Plant das Bezirksamt eine Verlegung der Radwege hinter die Bushaltestellen?

5.1  Wenn ja, wie weit sind die Planungen für diese Maßnahme?

5.2  Wenn nein, wie will das Bezirksamt die Situation für Radfahrende verbessern?

6. Findet ein Austausch zwischen dem Bezirksamt und der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt bzgl. des Umbaus am Verkehrsknotenpunkt Rathaus Spandau statt?

6.1  Wenn nein, wieso nicht?

6.2  Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen wurden verabredet und wird der Senatsverwaltung die Wichtigkeit eines Umbaus deutlich gemacht?

Bittroff / Tuchen

Die Fraktionsvorsitzenden