Drucksache - 0637/XXI  

1.  Welche vorbereitenden Maßnahmen sind in der Bezirksverwaltung notwendig, um die Maßnahmen des Härtefallfonds Energieschulden umzusetzen?

2.  Mit welcher Anzahl von Sperrankündigungen rechnet das Bezirksamt Spandau im Zuständigkeitsbereich?

3.  Sieht das Bezirksamt bereits jetzt Hinweise auf eine Rüge des Landesrechnungshofes hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs des Fonds?

4.  Wie wird verfahren, wenn Bürger erneut in die „Energieschuldenfalle“ kommen?

5.  Welche Herausforderungen sieht das Bezirksamt Spandau bei der Umsetzung der Maßnahme?

Schriftliche Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD vom 12.01.2023 Drucksache 0637/XXI „Übernahme Energieschulden - Umsetzung im Bezirksamt Spandau“

Antwort des BA vom 03.02.2023 auf Große Anfrage

Eingang im BVV-Büro: 06.02.2023

1. Welche vorbereitenden Maßnahmen sind in der Bezirksverwaltung notwendig, um die Maßnahmen des Härtefallfonds Energieschulden umzusetzen?

Antwort:

Es handelt sich um eine Maßnahme des Landes Berlin, deren Antragstellung online ohne Mitwirkung der Bezirke erfolgt. Im Bezirk sind deshalb keine besonderen Maßnahmen zur Vorbereitung der Umsetzung erforderlich.

2. Mit welcher Anzahl von Sperrankündigungen rechnet das Bezirksamt Spandau im Zuständigkeitsbereich?

Antwort:

Eine realistische Schätzung ist dazu nicht möglich.

3. Sieht das Bezirksamt bereits jetzt Hinweise auf eine Rüge des Landesrechnungshofes hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs des Fonds?

Antwort:

Nein.

4. Wie wird verfahren, wenn Bürger erneut in die „Energieschuldenfalle“ kommen?

Antwort:

Bei drohender Abschaltung der Energieversorgung kommt auch zukünftig entsprechend den gesetzlichen Vorgaben eine Übernahme der Schulden nach dem SGB XII oder SGB II in Betracht.

5. Welche Herausforderungen sieht das Bezirksamt Spandau bei der Umsetzung der Maßnahme?

Antwort:

Die Umsetzung der Maßnahme ist nicht Aufgabe des Bezirksamtes, so dass sich daraus keine Herausforderungen für das Bezirksamt ergeben.

Berlin-Spandau, 03.02.2023

Gregor Kempert

Bezirksstadtrat