Kleine Anfrage - XXI-252  

1. Gab es in den vergangenen 3 Jahren (2019 – 2022) von den Sicherheitsmitarbeiter:innen gemeldete Vorfälle, bei denen die Sicherheit im Rathaus gefährdet wurde?

-                 Falls ja, wie viele Vorfälle wurden gemeldet?

-                 Falls ja, um welche Vorfälle genau handelte es sich hierbei?

2. Gab es in den vergangenen 3 Jahren (2019 – 2022) von den Mitarbeiter:innen des Rathauses gemeldete Vorfälle zu Übergriffen, Beschimpfungen oder sonstigen „kritischen“ Situationen im Rathaus?

-                 - falls ja, wie viele Vorfälle wurden gemeldet?

-                 - falls ja, um welche Vorfälle genau handelte es sich hierbei?

3. Die Eingangstür des Nebengebäudes ist bis 18 Uhr geöffnet - dort gibt es keine Einlasskontrolle oder eine Anmeldung. Sind dem Bezirksamt in den letzten 3 Jahren (2019 – 2022) Vorfälle bekannt bzw. gemeldet worden, dass sich im Nebengebäude zwielichtige Personen aufhalten?

-                 Falls ja, wie viele Vorfälle wurden gemeldet?

4. Welche Vorkehrungen und/oder Maßnahmen trifft das Bezirksamt Spandau, um seine Mitarbeiter:innen vor möglichen kritischen Situationen, die die eigene Sicherheit gefährden, zu schützen?

Roman Weber

Antwort des BA vom 14.06.2023 auf Schriftliche Anfrage

Eingang im BVV-Büro: 19.06.2023

1. Gab es in den vergangenen 3 Jahren (2019 – 2022) von den Sicherheitsmitarbeiter:innen gemeldete Vorfälle, bei denen die Sicherheit im Rathaus gefährdet wurde?

-                 Falls ja, wie viele Vorfälle wurden gemeldet?

-                 Falls ja, um welche Vorfälle genau handelte es sich hierbei?

Antwort:

Nein.

Der Wachschutz wurde zu eventuellen Vorfällen befragt. Hierbei konnte der Zeitraum von 2021 bis heute erfasst werden. Über die Vorfälle der Jahre 2019 bis 2021 kann keine detaillierte Angabe gemacht werden, da es einen Wechsel des Dienstleisters gab.

2. Gab es in den vergangenen 3 Jahren (2019 – 2022) von den Mitarbeiter:innen des Rathauses gemeldete Vorfälle zu Übergriffen, Beschimpfungen oder sonstigen „kritischen“ Situationen im Rathaus?

-                 falls ja, wie viele Vorfälle wurden gemeldet?

-                 falls ja, um welche Vorfälle genau handelte es sich hierbei?

Antwort:

Zur Beantwortung dieser Frage wurden die Amts- und SE-Leitungen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus beschäftigten, befragt. Folgende Rückmeldungen sind eingegangen (die hier nicht aufgeführten Bereiche haben Fehlanzeige gemeldet):

Amt für Bürgerdienste:

Sowohl im Bürgeramt, in beiden Standorten Rathaus und Wasserstadt, als auch im Standesamt gibt es Vorfälle mit Beleidigungen, Beschimpfungen o.ä. Diese Situationen ließen sich immer direkt oder mit Unterstützung der Sicherheitsmitarbeiter auflösen, so dass keine Anzeige erforderlich war.

In einigen Fällen mussten in beiden Bereichen die Polizei hinzugezogen werden, da sich die Person nicht beruhigen ließ und die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes gefährdet war. Eine Auflistung der Vorfälle erfolgt nicht, so dass eine Anzahl nicht mitgeteilt werden kann.

In einem besonders schweren Fall der massiven, ausländerfeindlichen Beleidigung eines Mitarbeiters im Rathaus Spandau ist im Dezember 2020 durch die Amtsleiterin Frau Lausecker ein Hausverbot für die Spandauer Bürgerämter ausgesprochen worden. Übergriffe oder körperliche Angriffe gab es bisher nicht.

Gesundheitsamt:

In einem Sterbefall wurde am 31.10.2019 ein Hausverbot gegen den bestattungspflichtigen Sohn des Verstorbenen ausgesprochen und eine Strafanzeige gefertigt. Das Verfahren wurde vor dem Amtsgericht Tiergarten geführt, die Kollegin war als Zeugin geladen.

Immer wieder werden wir am Telefon beleidigt oder/und beschimpft. Entsprechende Vermerke sind aktenkundig erfasst. Ganz selten werden in der Sprechstunde bestattungspflichtige Angehörige lauter.

Beschimpfungen und/oder Beleidigungen wurden hier i.d.R. bislang nicht angezeigt.

Ordnungsamt (Vetleb):

Die Jahre 2020-2022 waren Corona-Jahre, mit eingeschränktem Publikumsverkehr. Seit 2020 gibt es sind der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht (Vetleb) nur noch eine Terminsprechstunde. Nichts destotrotz gibt es ca. 3-4 x/Jahr kritische Situationen, in denen Tierhalter mit den von der Vetleb getroffenen Maßnahmen nicht einverstanden sind und unangemeldet im Flur der Vetleb stehen oder während der Sprechstunde verbal ausfallend und beleidigend werden. Dann wird versucht, durch weitere Mitarbeiter zu deeskalieren und auch der Sicherheitsdienst anzurufen.

3. Die Eingangstür des Nebengebäudes ist bis 18 Uhr geöffnet - dort gibt es keine Einlasskontrolle oder eine Anmeldung. Sind dem Bezirksamt in den letzten 3 Jahren (2019 – 2022) Vorfälle bekannt bzw. gemeldet worden, dass sich im Nebengebäude zwielichtige Personen aufhalten?

-                 Falls ja, wie viele Vorfälle wurden gemeldet?

Antwort:

Zur Beantwortung dieser Frage wurden die Amts- und SE-Leitungen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus beschäftigten befragt.

Es gab nach Angabe der Serviceeinheit Facility Management in den letzten drei Monaten fünf Einbrüche im Rathaus und Nebengebäude. Eine Meldung über sog. zwielichtige Personen erfolgte nach Kenntnis der Serviceeinheit Facility Management nicht.

Die anderen betreffenden Organisationseinheiten haben Fehlanzeige gemeldet.

4. Welche Vorkehrungen und/oder Maßnahmen trifft das Bezirksamt Spandau, um seine Mitarbeiter:innen vor möglichen kritischen Situationen, die die eigene Sicherheit gefährden, zu schützen?

Antwort:

Der Schutz der Beschäftigten vor Übergriffen hat eine hohe Priorität. Nachdem in jüngster Vergangenheit im Rathaus-Nebengebäude Einbrüche zu verzeichnen waren, werden die Eingangstüren zum Rathaus-Nebengebäude seit dem 17.05.2023 täglich ab 15:00 Uhr automatisch geschlossen. Der Zugang ist somit für Bürgerinnen und Bürger ausschließlich über den Haupteingang möglich.

Darüber hinaus wurde im Bereich des Bürgeramtes ein zusätzlicher Sicherheitsdienst für die Dauer der Sprechstunden installiert sowie im gesamten Rathaus ein Sicherheitsdienst, der in unregelmäßigen Runden und Abständen einen zusätzlichen Schutz für alle bietet. Zudem werden alle Einbrüche bei der Polizei zur Anzeige gebracht.

Wie in Frage 2 bereits erfasst, haben einige Organisationseinheiten auch technische Vorkehrungen getroffen. Schwerpunktmäßig handelt es sich hierbei um die Einrichtung der Alarmierungsfunktion der Telefonanlage. Mit diesem System kann eine gefährdete Mitarbeiterin bzw. ein gefährdeter Mitarbeiter mit einem Tastendruck auf das Telefon Hilfe aus den angrenzenden Büros anfordern. Dort ertönt ein Alarm und auf dem Telefonapparat wird angezeigt, in welchem Raum die Gefährdung vorliegt. Auch eine Umgestaltung der Büroräume, um Gefährdungen zu verhindern, wurde teilweise vorgenommen.

Sollte es trotz aller Vorkehrungen zu einem Übergriff kommen, so haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen „Leitfaden im Fall von Gefährdungen der Beschäftigten“ zur Verfügung, in dem alle erforderlichen Schritte hinsichtlich der Nachbereitung einer Gefährdung und die diesbezüglichen Zuständigkeiten beschrieben sind. Dieser Leitfaden ist Bestandteil der jährlichen Unterweisung der Beschäftigten im Sinne des Arbeitsschutzes. Ansprechpartner ist die jeweilige Führungskraft.

Berlin-Spandau, den 13. Juni 2023

Dr. Carola Brückner

Bezirksstadträtin