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DGSFür die kommende Amtsperiode werden geeignete Bewerber:innen für eine Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Berlin und am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gesucht. Die Aufgaben werden am Verwaltungsgericht Berlin ab 01. Januar 2024 und am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bereits ab 19. August 2023 für jeweils fünf Jahre neu besetzt. Bezirksstadtrat Gregor Kempert: „Ich würde mich sehr über eine große Anzahl an Bewerbungen für diese spannende Aufgabe freuen.“
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit dient dem Schutz Einzelner gegen rechtswidrige Maßnahmen der Verwaltung. Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm nach dem Grundgesetz der Rechtsweg offen.
Wer Interesse an der Übernahme dieser wichtigen ehrenamtlichen Aufgabe hat kann sich unter https://www.berlin.de/ba-spandau/ informieren oder beim Bezirkswahlamt Spandau unter der Telefonnummer (030) 90279 2316 ein Erklärungsbogen anfordern.
Ehrenamtliche Richterin bzw. Richter kann werden:
Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, zu Beginn der Amtsperiode 25 Jahre alt ist, den Wohnsitz im Bezirk Spandau hat, keinen Beschränkungen infolge eines Richterspruchs im Zusammenhang mit der Bekleidung öffentlicher Ämter unterliegt und nicht in Vermögensverfall geraten ist.
Ausgeschlossen sind Bewerbungen von:
Mitgliedern des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung, Richter:innen, Beamtinnen und Beamte sowie Angestellten im öffentlichen Dienst; auch von Personen, die ehrenamtlich im öffentlichen Dienst tätig sind, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.
Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau beschließt die Vorschlagslisten für den aus der Bürgerschaft Spandau zu stellenden Anteil für die Wahlen der ehrenamtlichen Richter:innen für das Verwaltungsgericht Berlin bzw. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.
Ansprechpartnerin: Fr. Slomianski App. 2316