Drucksache - 0988/XIX  

Sachverhalt:

1. Einwohneranfrage              Name:                            Frau M. Senftleben

Betreff:              7.000-Euro-Programm für Schulen

Frage an das BA:

Haben alle Reinickendorfer Schulen 2014 von dem sog. "7.000-Euro-Programm" in voller Höhe profitieren können, damit an jeder Schule im Sinne des Programms kleine bauliche Maßnahmen durchgeführt werden konnten?

Beantwortung: Frau BzStR’in Schultze-Berndt

2. Einwohneranfrage              Name:                            Herr K. Murawski

              Betreff:              Fertigstellung von Wohnungen in

                                                        Reinickendorf

Frage an das BA:

Nicht die Anzahl der Bauanträge sind für die zur Verfügenden stehenden neuen Wohnungen im Bezirk entscheidend, sondern die fertiggestellten und bewohnten.

Wie viele Wohnungen wurden in den letzten 3 Jahren als Eigentumswohnung, als Mietwohnung und Wohnung mit Kaltmieten kleiner 9 €/m² wirklich nach den Baugenehmigungen fertiggestellt?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

3. Einwohneranfrage              Name:                            Herr Y. Wiedenbrück

              Betreff:              Verkauf von Liegenschaften

Frage an das BA:

Wie steht das Bezirksamt zum beabsichtigten Verkauf der bundeseigenen Liegenschaften im Bezirk, wie der Siedlungen Cité Foch und Cité Pasteur?

Beantwortung: nicht anwesend

4. Einwohneranfrage              Name:                            Herr B. Baumgart

              Betreff:              Ökobilanz Siedlung am Steinberg

Frage an das BA:

Durch die baulichen Veränderungen verändern sich die Geschossflächenzahl und Grundflächenzahl in der Siedlung am Steinberg in erheblichem Maße. Wurden die nachweislich negativen Einflüsse auf die Ökobilanz in der Siedlung am Steinberg, die durch die massive Verdichtung begründet werden, im Vorfeld ausreichend geprüft und fachlich bewertet?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

5. Einwohneranfrage              Name:                            Herr P. Schmidtke

              Betreff:              Genehmigungsverfahren Siedlung am

                                                        Steinberg

Frage an das BA:

Welche explizite Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit höheren Verwaltungsebenen gab es im Rahmen des denkmal- und baurechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Siedlung am Steinberg?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

6. Einwohneranfrage              Name:                            Frau B. Lenz

              Betreff:              Baubeginnanzeigen Siedlung am

                                                        Steinberg

Frage an das BA:

Wurden durch den Eigentümer für die Häuser Am Rosensteg Hausnummern 3, 4 und in der Straße Am Brunnen 1, 2, 4, 5, 9, 12, 14 bereits Baubeginnanzeigen ausgesprochen?

Beantwortung: nicht anwesend

7. Einwohneranfrage              Name:                            Herr W. Porath

              Betreff:              Stellflächen Siedlung am

                                                        Steinberg

Frage an das BA:

Welche denkmalrechtlichen Kriterien kamen bei der Genehmigung der Umwandlung von großflächigen Gartenbereichen zu Stellflächen für Fahrzeuge in der in ihrer Gesamtheit unter Ensembleschutz stehenden Siedlung am Steinberg bei Entscheidungsfindung durch das Bezirksamt zum Tragen?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

8. Einwohneranfrage              Name:                            Herr D. Hoppe

              Betreff:              Mittelverwendung Mieterberatung

                                                        Siedlung am Steinberg

Frage an das BA:

Wofür werden die in den öffentlichen Raum gestellten 20.000 Euro für die Mieterberatung Prenzlauer Berg konkret eingesetzt?

Beantwortung: Herr BzStR Lambert

9. Einwohneranfrage              Name:                            Herr D. Wendländer

              Betreff:              Schulwege von Flüchtlingskindern

Frage an das BA:

Wie weit sind durchschnittlich die Schulwege, die Kinder von Flüchtlingsfamilien zurücklegen müssen?

Beantwortung: Frau BzStR’in Schultze-Berndt