Drucksache - 1826/XXI  

 
 
Betreff: Beschlussfassung über die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf von Berlin - § 36 und § 51
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Ausschuss für Geschäftsordnung und Bürgerbeteiligung 
Drucksache-Art: Beschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Entscheidung
15.05.2024 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag

Sachverhalt:

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen, die Geschäftsordnung der BVV Reinickendorf von Berlin wird in den im Folgenden aufgeführten Punkten geändert:

 

§36

In § 36 wird der Absatz 5 komplett gestrichen und die folgenden Absätze des Paragraphen entsprechend neu nummeriert.

 

 

§ 51

 

Der Vorsteher/Die Vorsteherin setzt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen An-träge nach § 42 BezVG (Einwohnerversammlungen) und § 44 BezVG auf die Tagesord-nung der Bezirksverordnetenversammlung. Die Kontaktpersonen sind gemäß § 44 Abs. 5 BezVG anzuhören. Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit einer Stellungnahme zu der entsprechenden Vorlage zur Kenntnisnahme.

 

In folgender geänderter Fassung:

 

Der Vorsteher/Die Vorsteherin setzt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Anträge nach § 42 BezVG (Einwohnerversammlungen) und § 44 BezVG auf die Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung. Die Kontaktpersonen sind gemäß § 44 Abs. 7 BezVG anzuhören. Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit einer Stellungnahme zu der entsprechenden Vorlage zur Kenntnisnahme.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnete Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Reinickendorf

BVV-Büro

Verkehrsanbindungen