Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatskanzlei nachdrücklich für eine umgehende Fortführung des ausgelaufenen Projekts „Free Wifi Berlin“ einzusetzen und zeitnah öffentlich zugängliches WLAN in allen öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr bereitzustellen.

Linksfraktion: BV Maria Bigos, BV Oskar Lederer, BV Maximilian Schirmer
Gruppe der FDP: BV Dr. Thomas Enge, BV Oliver Simon

Begründung:

Im Rahmen des Projektes „Free WiFi Berlin“ wurden die Bürgerämter und zahlreiche Standorte im Bezirk Pankow mit kostenlosen WLAN-Hotspots ausgestattet. Das von der Senatskanzlei finanzierte und umgesetzte Projekt ist zum Jahreswechsel 2021/2022 ausgelaufen. Das Projekt sollte durch das IT-Dienstleistungszentrum Berlin neu aufgesetzt werden. Bisher ist dies nicht erfolgt. Die CDO des Landes Berlin, Frau Staatssekretärin Klement, hat bisher nur die Hoffnung ausgedrückt, dass der Regelbetrieb nach der erfolgten Ausschreibung noch im Jahr 2024 starten kann.

Mit öffentlichem WLAN in allen öffentlichen Gebäuden mit Publikumsverkehr, würde der Bezirk das Leben seiner Bürger*innen maßgeblich verbessern und so nicht nur den Zugang zu Informationen erleichtern, sondern auch soziale Inklusion und Bildung fördern.

In unserer zunehmend digitalisierten Welt ist der Zugang zum Internet kein Luxus mehr, sondern eine Notwendigkeit. Öffentliches WLAN in öffentlichen Gebäuden ermöglicht es allen Bürger*innen, sich über lokale Ereignisse, globale Nachrichten und lebenswichtige Dienste zu informieren. Insbesondere für diejenigen, die über keinen eigenen Internetzugang verfügen, ist dies ein entscheidender Schritt hin zu größerer Informationsgerechtigkeit. Dies trägt nicht nur zur Bildung und Aufklärung bei, sondern verbessert auch die Lebensqualität durch erleichterten Zugang zu Online-Diensten und -Ressourcen.

Öffentliches WLAN ist außerdem ein wirkungsvolles Instrument zur Verringerung sozialer Unterschiede. Indem wir sicherstellen, dass jeder Zugang zum Internet hat, unabhängig von Einkommen oder Wohnsituation, fördern wir eine inklusive Gesellschaft.