Das Bezirksamt wird ersucht, den Straßenfeger e.V. bei der Suche nach einer Ersatzimmobilie für die Notunterkunft für obdachlose Menschen in der Storkower Straße 139c zu unterstützen. Dabei soll das Bezirksamt insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:

1. Kontaktaufnahme mit der Landesebene, insbesondere der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, um die Suche nach einer Ersatzimmobilie auch von Landesebene aus zu intensivieren.
2. Unterstützung des Straßenfegers bei der Suche nach einer Ersatzimmobilie. Dazu gehört das Prüfen der Verfügbarkeit von bundes-, landes- oder bezirkseigenen Immobilien im Bezirk Pankow und die Unterstützung bei Kontaktaufnahme und Verhandlungen mit privaten Immobilieneigentümern.

Dabei soll das Bezirksamt stets im Austausch mit dem Straßenfeger e.V. agieren und die dort verantwortlichen Personen einbeziehen und informieren.

Bündnis90/ Die Grünen: gez. BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig, BV Helene Bond
Linksfraktion: Maximilian Schirmer und Maria Bigos
Gruppe der FDP: Dr. Thomas Enge, Oliver Simon

Begründung:

Der Straßenfeger e.V. erfuhr Ende 2023 auf Nachfrage vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, dass er aufgrund von Sanierungsbedürftigkeit des Gebäudes die Notunterkunft für obdachlose Menschen in der Storkower Straße 139c bis Mitte 2024 räumen muss.

Der Straßenfeger e.V. betreibt eine Notunterkunft, die jährlich rund 11.000 Übernachtungen für obdachlose Personen ermöglicht. Sollte keine neue Immobilie gefunden werden, fehlen diese Übernachtungen in Pankow und Berlin. Das würde dem Bezirk Pankow eine wichtige Säule der Versorgung obdachloser Menschen nehmen und die ohnehin schon unterversorgte Gegend weiter in Bedrängnis bringen.

Zudem würde ein Aus der Notunterkunft das Aus des gesamten Straßenfeger e.V. bedeuten. Damit würden auch andere Projekte, z.B. eine Küche die täglich viele Menschen mit warmen Mahlzeiten versorgt, vor dem Aus stehen.

Der Straßenfeger ist eine sehr wichtige Institution für Pankow und ganz Berlin und unterstützt denjenigen, die keine eigene Wohnung haben und andere Personen in schwierigen Lebenslagen. Pankow braucht diese wichtige Arbeit und sollte daher aktiv für sie einsetzen.