Das Bezirksamt von Pankow wird ersucht, sich mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und bekannten privaten Vermietern in Verbindung zu setzen und Räumlichkeiten für eine 24/7 Notunterkunft für obdachlose Frauen, mit bis zu 10 Plätzen, zu akquirieren und einen geeigneten Betreiber dafür zu finden.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen, Personal, Immobilien, und Verwaltungsmodernisierung (federführend):

Der Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Verwaltungsmodernisierung hat in seiner Sitzung am 13.02.2024 die Drucksache abschließend beraten. Die Drucksache wurde von der Antragstellerin hinsichtlich des Ziels und der Umsetzung vorgestellt. Dafür lagen formell die Abstimmung und die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Soziales, Senior*innen und Gesundheit vor. Vom ebenfalls mitberatenden Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung lag zwar formell die Abstimmung, allerdings noch keine ausformulierte Stellungnahme vor. Der Vorsitzende schlug angesichts der einstimmigen inhaltlichen Befürwortung durch beide Fachausschüsse trotzdem eine abschließende Behandlung der Drucksache vor. Das wurde teilweise kritisiert, verbunden mit dem Vorschlag heute noch nicht darüber zu beschließen. Der ebenfalls anwesende Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung befürwortete die Befassung und begründete kurz die Beschlussempfehlung dieses Fachausschusses. In der Sache selbst bestand dann Einvernehmen, dass der inhaltlichen Bewertung der Fachausschüsse gefolgt werden kann. Finanzielle Auswirkungen hat das Ersuchen direkt nicht, da es um Kontaktaufnahmen und Gespräche des Bezirksamts mit landeseigenen Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und bekannten privaten Vermietern geht. Auf Nachfrage erklärte die Antragstellerin, dass aus Erfahrungen in anderen Bezirken heraus und der Abwägung von Nutzen und Aufwand für das Bezirksamt, nicht auf sämtliche private Vermieter zugegangen werden sollte, da es sich bei den Notbetten für obdachlose Frauen um ein besonderes soziales Angebot handelt. Die Drucksache wird der BVV ohne Änderungen mit 9 Ja, 0 Nein und 6 Enthaltungen zur Beschlussfassung empfohlen.

Stellungnahme Ausschuss für Gleichstellung, Beteiligung und Wirtschaftsförderung (mitberatend):

Liegt nicht vor.

Stellungnahme Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit (mitberatend):

Der Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit hat sich in seiner Sitzung vom 16.01.2024 mit der vorliegenden Drucksache beschäftigt.

Die Zahl der obdachlosen Frauen steigt in den letzten Jahren stetig an und Plätze in Notunterkünften sowie langfristiger Wohnraum sind knapp. In Pankow gibt es keine Notunterkunft spezifisch für Frauen. Eine von der Senatsverwaltung geförderte 24/7 Notunterkunft für obdachlose Frauen kann hier einen kleinen Beitrag leisten und die Frauen ganztägig unterstützen. Damit würde sie einen wichtigen Beitrag zur Versorgung obdachloser Frauen in Pankow leisten.

Der Ausschuss empfiehlt bei 15 Ja-Stimmen, keinen Nein-Stimmen und keinen Enthaltungen die Annahme der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der SPD:

Bis zu 10.000 Obdachlose und bis zu 50.000 wohnungslose Menschen gibt es in Berlin und seit einigen Jahren steigen die Zahlen obdachloser Frauen auch auffällig an, rund 22,3 Prozent der Fälle sind Frauen mit ihren Kindern. Nach Schätzungen leben ca. 2.500 Frauen in Berlin auf der Straße. Das Hilfenetz hat sich zwar in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert, doch die Frauenhäuser und/oder ASOG-Unterkünfte sind voll. Regelmäßig müssen betroffene Frauen abgewiesen werden, freie Plätze sind Mangelware.

Noch schlechter sieht es mit den Notunterkünften für obdachlose Frauen aus. In ganz Berlin gibt es aktuell 59 Notübernachtungsplätze für Frauen in geschützten Räumen. Der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung ist dieser Umstand bewusst und fördert mit Mittel des Landes Berlin die Schaffung und die Unterhaltung neuer Einrichtungen. In Pankow gibt es aktuell keine einzige Notunterkunft für obdachlose Frauen. Das wird in der Antwort des Bezirksamtes zur Kleinen Anfrage 0672/IX „Notübernachtungsplätze für Frauen in Pankow?" deutlich. Lediglich gibt es zwei ASOG-Wohnheime, die sich "ausschließlich auf die Unterbringung von obdachlosen Frauen spezialisiert haben und keine männlichen Besucher im Haus dulden." Und weiter in der Antwort: „Frauenhäuser zählen nicht zu den Notübernachtungsplätzen."

Mit einer neuen sogenannten 24/7 Notunterkunft, die von der Senatsverwaltung gefördert wird, brauchen betroffene Frauen am Morgen die Unterkunft nicht mit ihrem wenigen Hab und Gut zu verlassen, sondern können sich bei Vollverpflegung, Möglichkeiten der Körperhygiene und ggf. sozialer Beratung in geschützten Räumen, rund um die Uhr, an sieben Tagen in der Woche, zurückziehen. Ohne Angst haben zu müssen, in der nächsten Nacht keinen Schlafplatz mehr zu finden. Das entspannt. Ziel ist es, dass betroffene Frauen zur Ruhe kommen, niedrigschwellige Angebote erhalten, sie in den Übergang in das Regelsystem zu fördern und eigenen Wohnraum finden.