Drucksache - IX-0817  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Schaffung von Sitzgelegenheiten und Aufstellung von Stadtmöbeln im öffentlichen Raum die Bedürfnisse von mobilitätseingeschränkten Menschen sowie Seniorinnen und Senioren in angemessener Weise zu berücksichtigen. Gute Erreichbarkeit und die barrierefreie Nutzung, bspw. Stützhilfen zum Aufstehen, gehören dazu. Auf die flächendeckende Verwendung von Mittelbügeln soll aber dabei verzichtet werden und nur nach konkretem Bedarf umgesetzt werden, da auch Sitzgelegenheiten ohne diese als seniorengerecht angesehen werden können.

Auch wohnungslose Menschen im Bezirk Pankow haben ein Recht auf Ausruhen. Oftmals sind Bänke und Stadtmöbel für sie einige der wenigen verbliebenen Rückzugsorte, an denen aufsuchende Straßensozialarbeiterinnen und -arbeitern sie finden und ansprechen können. Um die Interessen aller Nutzerinnen und Nutzer sachgerecht zu erfassen, sind vor der Aufstellung oder Umgestaltung von Sitzgelegenheiten und Stadtmöbeln je nach Bedarf Gespräche mit den aufsuchenden Straßensozialarbeiterinnen und -arbeitern (derzeit Help Stiftung) für obdachlose Menschen und ggf. Anwohnerinnen und Anwohnern zu führen, um die verschiedenen Bedarfe von Menschen in die Planung einfließen zu lassen. In diesem Zusammenhang soll ebenfalls geprüft werden, ob nur vereinzelt Sitzgelegenheiten für mobilitätseingeschränkte Menschen sowie Seniorinnen und Senioren umgerüstet werden und andere nicht.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit (federführend):

Der Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit hat die Drucksache IX- 0817 Inklusive Sitzgelegenheiten für Alle – Keine Verdrängung von obdachlosen Menschen im öffentlichen Raum in seiner Sitzung vom 12.03.2024 besprochen und empfiehlt bei 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen die Annahme der Drucksache.

Der Ausschuss diskutierte dabei insbesondere die verschiedenen Interessen, die bei Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum bedacht werden müssen. Dabei war wichtig, dass Bänke auf denen keine Menschen liegen können lediglich zu einer Verdrängung von obdachlosen Menschen aus dem öffentlichen Stadtbild führen und nicht zu weniger Obdachlosigkeit beitragen würden. Zwar sind Bänke ihrem ursprünglichen Ziel nach keine Schlafgelegenheiten, die Realität vieler Menschen in Berlin ist jedoch eine andere und diese müsse mitbedacht werden.

Auch Bügel für mobilitätseingeschränkte Menschen als Unterstützung beim Aufstehen wurden als wichtiges Anliegen an Bänke und Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum besprochen. Diese Bügel sollen jedoch nur nach Bedarf eingesetzt werden und auf eine flächendeckende Anwendung auch in Zukunft verzichtet werden.

Anfragen und Beschwerden von Anwohnenden haben gezeigt, dass die Bedarfe sehr unterschiedlich sein können. Daher soll weiterhin eine Prüfung im Einzelfall vorgenommen werden. Dabei wurde auch angesprochen, dass das Bezirksamt bereits nach Bedarf und im Einzelfall entscheide.

Eine Grundsatzentscheidung gegen die flächendeckende Verwendung von Bügeln und liegefeindlicher Infrastruktur hielt der Ausschuss überwiegend für sinnvoll.

Stellungnahme Ausschuss für Klimaschutz, Grünanlagen, Spielplätze, Umwelt und Natur (mitberatend):

Nach Beratung im Ausschuss wurde der Antrag von den Einreichern überarbeitet und der neue Text in die Ausschusssitzung am 01.02.2024 eingereicht. Nach kurzer Diskussion wurde die geänderte Fassung mehrheitlich beschlossen.

Begründung Ursprungsantrag Linksfraktion:

Der öffentliche Raum ist für alle da.

Für Jüngere, die ein Ort zum Treffen brauchen, für Menschen, die in beengten Wohn- und Unterbringungsverhältnissen leben genauso wie für obdachlose Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. 

Insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen müssen die Möglichkeit haben, sich im öffentlichen Raum auszuruhen und soziale Kontakte pflegen zu können. Daher sind Sitzgelegenheiten und inklusive Stadtmöbel unverzichtbar.

Gleiches gilt auch für obdachlose Menschen. Es ist ebenso wichtig, sicherzustellen, dass die Einführung solcher Sitzgelegenheiten keine weiteren Verdrängungseffekte für obdachlose Menschen mit sich bringt. Sog. Defensive Architektur ist keine Alternative. Sie macht es wohnungs- und obdachlosen Menschen maximal unbequem, auf den Stadtmöbeln zu verweilen. Damit werden die betroffenen Menschen verdrängt und ihre erschwerte Erreichbarkeit für aufsuchende Sozialarbeit sind die Folgen.

Ziel des Bezirks Pankows ist es, die Lebensqualität für alle in Pankow lebenden Menschen verbessern. Niemand soll ausgeschlossen oder benachteiligt werden.