Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Bauen und Wohnen und der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung für die Finanzierung und Einrichtung eines Pilotprojekts zur Bemalung von Bänken in Pankow mit der Botschaft „Hier ist kein Platz für Gewalt an Frauen“ einzusetzen. Wenn möglich, soll das Projekt vom Bezirksamt Pankow gemeinsam mit dem Berliner Verein „StoP- Stadtteile ohne Partnergewalt“ und in Kooperation mit weiteren Pankower Frauenprojekten durchgeführt werden.

Sollte eine Einrichtung eines Pilotprojektes nicht möglich sein, wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, ob ein Public Private Partnership-Projekt mit geeigneten Pankower Unternehmen zur Finanzierung eingerichtet werden kann. Der zuständige Ausschuss ist dabei einzubeziehen. [1]

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/07/berlin-haeusliche-gewalt-frauenhaus-matilde-frauen.html (abgerufen am 16.11.23) Berlin, den 05.12.2023

Begründung der Beschlussempfehlung:

Die Drucksache wurde am 19.03.2024 abschließend im Ausschuss behandelt.

Zum Text des ersten Absatzes gab es große Zustimmung. Problematisiert wurde der zweite Absatz, da zunächst nicht klar war, ob Frauenprojekte und der Frauenbeirat an der Finanzierung beteiligt werden sollen, falls keine Finanzierung von Senatsseite zustande kommt. Die einreichende Fraktion verneinte dies. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen, wurde daher die Erwähnung von Frauenprojekten und Frauenbeirat gestrichen. Zudem gab es die Befürchtung, dass bei einer Finanzierung durch Unternehmen, Unternehmenslogos das Anliegen (oder das Stadtbild) stören könnten. Daher wurde das Anliegen als Prüfantrag umformuliert und der Satz eingefügt, dass der zuständige Ausschuss einzubeziehen sei. Die Drucksache wurde mit Änderungen bei 11 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung beschlossen und es wird die Zustimmung empfohlen.

Text Ursprungsantrag Fraktion der CDU:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Bauen und Wohnen und der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung für die Einrichtung eines Pilotprojekts „StoP- Stadtteile ohne Partnergewalt“ im Bezirk Pankow einzusetzen.

Sollte eine Einrichtung eines Pilotprojektes nicht möglich sein, wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit Pankower Frauenprojekten und dem Frauenbeirat Pankow ein Public Private Partnership-Projekt mit geeigneten Pankower Unternehmen zur Finanzierung einzurichten.

[1] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/07/berlin-haeusliche-gewalt-frauenhaus-matilde-frauen.html

(abgerufen am 16.11.23)

Begründung Ursrpungsantrag:

Obwohl die Pandemie vorbei ist, steigen die Fälle häuslicher Gewalt weiter an. In Berlin sind die Fälle gestiegen: Von 15.630 Betroffenen im Jahr 2021 auf 17.263 im Jahr 2022 laut aktueller Polizeistatistik [berlin.de/PDF/download]. Die Zunahme liegt damit über dem Bundesschnitt bei 10,4 Prozent.[1]

Dieser gesellschaftlich zutiefst beschämende und traurige Zustand muss der Bezirk Pankow mit allen verfügbaren Mitteln und Möglichkeiten bekämpfen. Der Verein „StoP- Stadtteile ohne Partnergewalt“ hat in den Berliner Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Spandau ein öffentlichkeitswirksames und kreatives Projekt durchführen können. Im Rahmen des Projektes wurden dem Verein „StoP- Stadtteile ohne Partnergewalt“ Parkbänke und Farbe zur Verfügung gestellt. Die vom Bezirksamt zur Verfügung gestellten Parkbänke wurden mit dem Slogan „Hier ist kein Platz für Gewalt an Frauen„StoP“ beschriftet. Der Slogan soll auf das Thema Partnergewalt aufmerksam machen und auf die Angebote der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten hinweisen.

Die bemalten Bänke sollen alle Bürgerinnen und Bürger Pankows, die vorbeigehen oder sich hinsetzen möchten, dazu aufrufen, bei Gewalt an Frauen und Mädchen nicht wegzusehen, sondern etwas dagegen zu tun. Damit soll gezeigt werden: Partnergewalt geht uns alle etwas an. Den Tätern geben wir zu verstehen, dass ihr Verhalten hier in keinster Weise toleriert wird. Für die Frauen, die unter dieser Gewalt leiden, soll es auch ein Symbol der Hoffnung sein.