Drucksache - IX-0807  

 
 
Betreff: Antragsmöglichkeit stationärer Ladezonen transparent kommunizieren
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
   
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
13.12.2023 
19. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin im Ausschuss abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Bü90/Grüne 19. BVV am 13.12.2023

Das Bezirksamt wird ersucht, die Antragsmöglichkeit für stationäre Ladezonen in Pankow transparent auf der Internetseite von Straßen- und Grünflächenamt und der Wirtschaftsförderung kommunizieren und nach der Praxis des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/dienstleistungen/artikel.1193380.php) die dafür notwendigen Angaben auf der Internetseite zu veröffentlichen.

gez. BV Almuth Tharan, BV Hannah Wettig, BV Jan Drewitz


Begründung:

In Pankow besteht für Gewerbetreibende die Möglichkeit, stationäre Ladezonen für Lieferverkehr beim Bezirksamt zu beantragen. Stationäre Ladezonen sind örtlich und zeitlich permanente Ladezonen, die der Allgemeinheit für den Lieferverkehr zur Verfügung steht. Ladezonen dieser Art verhindern an vielen Stellen in Pankow, dass der Lieferverkehr unrechtmäßigerweise in zweiter Reihe oder auf abmarkierten Fahrradstreifen für den Zeitraum der Lieferung parkt. Damit Gewerbetreibende in Pankow wissen, dass es für sie in Pankow diese Möglichkeit gibt, sollte das Bezirksamt transparent alle für die Antragstellung geforderten Angaben und den Antragsweg auf der eigenen Internetseite veröffentlichen. Die Praxis aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann hier beispielgebend genannt werden.

 
 

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