siehe Anlage

Vorlage zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 19. Sitzung am 13.12.2023 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: IX-0773

„Das Bezirksamt wird ersucht, die Mitarbeiter bestmöglich für das Erkennen von Antisemitismus zu sensibilisieren. Dabei soll sichergestellt werden, dass über alle Bereiche des Bezirksamts hinweg der Situation nach dem 7. Oktober 2023 Rechnung getragen wird. Mit der Drucksache IX-0786 hat sich die BVV Pankow eindeutig positioniert. Mitarbeitern des Bezirksamtes soll über die Antisemitismusbeauftragte ein Schulungsangebot unterbreitet werden, das auf Basis der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NA-SAS) erfolgt. Hierbei wird dem Bezirksamt nahegelegt, auf Angebote und Veröffentlichungen des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, des Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und des Landes Berlin, der Bundeszentrale für politische Bildung und insbesondere des Beauftragten gegen Antisemitismus der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zurückzugreifen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Der Berliner Senat hat im März 2019 das „Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention“ verabschiedet. Mit dem Landeskonzept werden alle Maßnahmen gegen Antisemitismus der Berliner Verwaltung gebündelt, um gezielt gegen Antisemitismus in Berlin vorgehen zu können.

Es steht online zum Download zur Verfügung:

Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention - Berlin.de

Basierend auf diesem Konzept bietet die Berliner Verwaltungsakademie die Fortbildung „Antisemitismusprävention – Antisemitismus begegnen“ an. Die Ziele der Schulung werden folgendermaßen definiert:

„Die Teilnehmer/innen:

• kennen Grundlagen des Antisemitismusverständnisses und des Berliner Landeskonzepts zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention,
• verstehen die Herausforderungen des Themas Antisemitismus im Verwaltungskontext in Einzelfall- und Querschnittsperspektive,
• können die unterschiedlichen Ebenen des Verwaltungshandelns in Bezug auf Antisemitismus in Beziehung setzen und für die eigene Arbeit nutzen, erhalten Hilfestellungen.“

Zusätzlich hat die Antisemitismusbeauftragte intern bereits 2023 auf die Fortbildungsreihe „Antisemitismus professionell begegnen“ des Kompetenzzentrums für Prävention und Empowerment und des Antisemitismusbeauftragten des Bezirks Lichtenberg hingewiesen. Diese wird auch im Jahr 2024 kostenlos angeboten und steht den Mitarbeitenden des Bezirksamts Pankow zur Teilnahme offen. Sobald die Daten feststehen, wird das Angebot intern bekannt gemacht.

Des Weiteren ist die Akademie der Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) zu nennen. Diese bietet regelmäßig Fortbildungen zum Thema Antisemitismus in Kooperation mit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung an und nimmt Mitarbeitende aus den Verwaltungseinrichtungen des Landes Berlin als Zielgruppe in den Fokus. Die Veröffentlichung des aktuellen Jahresprogramms der LADS-Akademie ist für März 2024 angekündigt. Die Antisemitismusbeauftragte wird dieses – wie bereits im Jahr 2023 – intern kommunizieren und zu einer Teilnahme auffordern.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt