Drucksache - IX-0772  

Das Bezirksamt wird ersucht, im Vinetakiez[1] mit den Mitteln eines Kiezblocks für weniger Kfz-Durchgangsverkehr, mehr Sicherheit für Fuß- und Radverkehr, sowie mehr Aufenthaltsqualität und Klimawandelanpassungen zu sorgen.

Hierzu soll es im Rahmen der bezirklichen Kiezblock-Priorisierung in eigener Zuständigkeit und in Zusammenarbeit mit anderen Behörden geeignete Maßnahmen prüfen, die folgende Ziele adressieren:

• den Kfz-Durchgangsverkehr im Kiez schnell und wirksam (z.B. gegenläufige Einbahnstraßen, Diagonalfilter) zu verhindern.
• zu gewährleisten, dass Menschen zu Fuß und auf dem Rad ihre Ziele sicher und direkt erreichen.

• Gehwegvorstreckungen an allen durch Schülerinnen und Schüler frequentierten Kreuzungen sollen sichere, barrierefreie Querungen für den Fußverkehr ohne Sichtbehinderungen ermöglichen.
• Das aktuell zu bauende Pankower Fahrradstraßen-Netz soll durch den Kiez hindurch erweitert werden.
• Lieferzonen in ausreichender Dichte sollen das Parken „in zweiter Reihe“ unnötig machen

• den Aufenthalt attraktiver zu gestalten und die Klimawandelfolgen zu mildern.

• Insbesondere sollen die umgewidmeten Flächen sinnvoll genutzt werden, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen (z.B. durch Entsiegelung und Begrünung, Spielstraßen oder verkehrsberuhigte Bereiche), dass ein Netz von begrünten Bereichen entsteht.

[1] Als „Vinetakiez“ wird im Folgenden das Gebiet bezeichnet, das zwischen den Hauptstraßen der Berliner Straße, Wisbyer Straße, Elsa-Brandström-Straße und Neumannstraße liegt.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Bereits im Vorfeld der Ausschussberatung erfolgten inhaltliche Abstimmungen zwischen den Einreicherinnen und den Ausschussmitgliedern, in deren Ergebnis eine zweite Fassung des Antragstextes vorlag, die in der Folge Gegenstand der weiteren Beratung war. Dieser Antragstext griff die Anregungen auf, die bereits bei anderen Einwohneranträgen zur Einrichtung von Kiezblocks eingearbeitet wurden.

Gegenstand der Debatte waren in der Folge daher lediglich noch die Parkraumbewirtschaftung und Einrichtung von Tempo 30 auf den Hauptverkehrsstraßen. Während letzteres nicht in der Zuständigkeit des Bezirks fällt, wurde zur Möglichkeit der Einführung einer Parkraumbewirtschaftung ausgeführt, dass diese bereits zweimal in diesem Bereich untersucht wurde und im Ergebnis die Voraussetzungen der StVO nicht erfüllt werden. Eine weitere, dritte Untersuchung würde daher nur unnötig finanzielle und personelle Ressourcen binden.

Die entsprechenden Änderungen und Streichungen wurden einvernehmlich von den Einreicher:innen übernommen.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 10 Ja-Stimmen, bei 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen die Annahme der geänderten Drucksache.

Text des Ursprungsantrages Einreicher des Einwohnerantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Vinetakiez[1] mit den Mitteln eines Kiezblocks zeitnah für weniger Kfz-Durchgangsverkehr, mehr Sicherheit für Fuß- und Radverkehr, sowie mehr Aufenthaltsqualität und Klimawandelanpassungen zu sorgen.

Hierzu soll es in eigener Zuständigkeit und in Zusammenarbeit mit anderen Behörden geeignete Maßnahmen umsetzen

1. den Kfz-Durchgangsverkehr in allen Straßen des Kiezes schnell und wirksam (z.B. gegenläufige Einbahnstraßen, Diagonalfilter) zu verhindern, sowie an angrenzenden Hauptstraßen (Wisbyer und Berliner Straße, Elsa-Brandström- und Neumannstraße) für die Einrichtung von Tempo 30 sorgen; Parkraumbewirtschaftung soll auf den Vinetakiez erweitert werden.
2. zu gewährleisten, dass Menschen zu Fuß und auf dem Rad ihre Ziele sicher und direkt erreichen. Gehwegvorstreckungen an allen Kreuzungen und ca. alle 100 Meter sollen sichere, barrierefreie Querungen für den Fußverkehr ohne Sichtbehinderungen ermöglichen.
   Das aktuell zu bauende Pankower Fahrradstraßen-Netz soll durch den Kiez hindurch erweitert werden. Lieferzonen in ausreichender Dichte sollen das Parken „in zweiter Reihe“ unnötig machen.
3. den Aufenthalt attraktiver zu gestalten und die Klimawandelfolgen zu mildern. Insbesondere sollen Straßenabschnitte so zu Aufenthaltsbereichen umgestaltet werden (z.B. durch Entsiegelung und Begrünung, Spielstraßen oder verkehrsberuhigte Bereiche), dass ein Netz von begrünten Bereichen entsteht.

Begründung des Ursprungsantrages:

„Es gibt nur wenige öffentliche Orte, an denen Kinde unbeschwert auf die Straße gehen und dort auch spielen können. In Berlin ist das Auto noch immer die Nummer eins. Dafür ist alles bestens organisiert.“ (Martin Aarts, Stadtplaner)

Die Erreichung der Pariser Klimaziele, die Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes, die Verhinderung von Todesfällen im Straßenverkehr und die laut WHO notwendige Reduzierung von Lärm- und Luftschadstoffbelastung sind nur mit einem schnellen Umsteuern in der Verkehrspolitik möglich. Beispiele aus anderen deutschen Städten, Spanien und den Niederlanden verdeutlichen die großen kurzfristigen Potenziale im Fuß- und Radverkehr.

Die Verkehrsplanung sollte Kieze als Ganzes betrachten, um Verkehrsverlagerungen in Nebenstraßen zu vermeiden.

Die Anordnung eines Kiezblock-Konzeptes mit der Reduktion des Durchgangsverkehrs ist aufgrund der hohen Wohnungs-, Fußverkehrs – und Radverkehrsdichte und wegen des hohen Querungsbedarfs notwendig.

Unsichere Angebote für den Radverkehr führen zu Konflikten zwischen Rad- und Fußverkehr. Durch sichere Radverkehrsanlagen werden diese entschärft. Für schnelle Radfahrer*innen bieten geschützte Radwege auf den anliegen Hauptstraßen eine attraktive Alternative und entlasten damit den Kiez. Bereits kleinräumige Maßnahmen können der Erreichung der im Antragstext genannten Ziele dienen.

Weitergehend soll z. B. konkret geprüft werden,

• wo weitere Absenkungen von Bordsteinen im Kreuzungsbereich das Queren des Fussverkehrs erleichtern können
• den Bereich vor der Trelleborg-Grundschule (Eschengraben zwischen Neumann- und Wetterseestraße) für den Autoverkehr durch Poller zu sperren oder alternativ einen Zebrastreifen in diesem Bereich zur Wuerung des Eschengrabens anzulegen,
• wie leere Baumscheiben zeitnah mit Bäumen bepflanzt werden können,
• die Grünfläche zwischen Westerlandstraße und Vinetastraße durch Umwidmung des angrenzenden Straßenlandes bzw. von Parkplätzen zu erweitern.

[1] Als „Vinetakiez“ wird im Folgenden das Gebiet bezeichnet, das zwischen den Hauptstraßen der Berliner Straße, Wisbyer Straße, Elsa-Brandström-Straße sowie Neumannstraße liegt.