Die Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Pankow von Berlin für das Haushaltsjahr 2022 wird genehmigt.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Verwaltungsmodernisierung hat die Bezirkshaushaltsrechnung 2022 in erster Beratung am 14.11.2023 aufgerufen und den Ausschussmitgliedern zur Prüfung unterbreitet. Gemäß dem im Ausschuss vereinbarten Verfahren zur Prüfung von Bezirkshaushaltsrechnungen erfolgte nach mindestens zwei Monaten dann am 13.02.2024 der Wiederaufruf der Drucksache. Weitere Prüfbedarfe wurden von den Ausschussmitgliedern nicht erklärt. Der Ausschuss für Finanzen, Immobilien, Personal und Verwaltungsmodernisierung empfiehlt der BVV einstimmig mit 16 Ja, 0 Nein und 0 Enthaltungen die Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Pankow von Berlin für das Haushaltsjahr 2022.

Text Urpsrungsantrag Vorlage zur Beschlussfassung vom Bezirksamt:

Vorlage zur Beschlussfassung für die Bezirksverordnetenversammlung
gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 3 BezVG

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Pankow von Berlin für das Haushaltsjahr 2022 wird genehmigt.

3.            Begründung

Gemäß Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) haben die Bezirke nach Schluss des Rechnungsjahres eine besondere Bezirkshaushaltsrechnung aufzustellen, die von der Bezirksverordnetenversammlung zu genehmigen ist.

Die SE Finanzen und Personal hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2022 gefertigt und über die Einnahmen und Ausgaben nach den §§ 80 bis 87 LHO sowie nach dem Rundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen zum Abschluss der Bücher und des Vermögensnachweises für das Haushaltsjahr 2022 (Abschlussrundschreiben 2022) Rechnung gelegt.

4.            Rechtsgrundlage

§§ 80 bis 87 LHO
§ 36 Abs. 2 b und Abs. 3, § 4 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 Ziff. 3 BezVG

5. Haushaltsmäßige Auswirkungen

ergeben sich aus den Anlagen

5.            6. Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

6.                 7. Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

entfällt

8. Kinder- und Familienverträglichkeit

keine