Drucksache - IX-0755  

Die BVV Pankow bekräftigt ihre Position, dass Wohnbauprojekte in Pankow mit einem gleichzeitig erfolgenden bedarfsrechten Ausbau einer entsprechenden Verkehrsanbindung einhergehen müssen.

Das Bezirksamt Pankow wird daher aufgefordert, gegenüber der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) mit Nachdruck die Forderung nach Erschließung der Elisabeth-Aue durch die Straßenbahnlinien M1 und 50 in Französisch Buchholz zu vertreten und auf den umgehenden Beginn der Planungen zu drängen.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ringschluss der beiden Tram-Linien wird seit Jahren von der BVV Pankow gefordert und war auch im Ausschuss unstrittig. Es lag ein Änderungsantrag vor, der zugleich auch die Anbindung von Französisch-Buchholz an das S-Bahnnetz forderte. Auch dieses Anliegen, ebenfalls eine langjährige Forderung der BVV, traf auf allgemeine Zustimmung. Entgegengehalten wurde dem Änderungsantrag jedoch, dass die Verlängerung der S75 über Bucher Straße, Arkenberge bis Buckower Chaussee bereits Bestandteil der vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Richtlinien der Regierungspolitik 2023-2026 ist, während der Tram-Ringschluss explizit von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU), entgegen der klaren Gutachtenlage, abgelehnt wird. Darüber hinaus diene der Ringschluss vor allem der verbesserten Anbindung an das Pankower Zentrum, während der S-Bahnanschluss hingegen in entgegengesetzte Richtungen Verbindungen zum Regional- und S-Bahnnetz eröffnen würde.

Auch das Argument, mit dem Änderungsantrag würde dem Senat gegenüber mittels Bekräftigung der BVV-Position noch einmal Unterstützung signalisiert, vermochte nicht zu überzeugen. Ungeachtet dessen, ob es einer derartigen Unterstützung überhaupt bedarf, vertrat der Ausschuss mehrheitlich die Ansicht, dass das Kernanliegen des Antrages, der Tram-Ringschluss, hierdurch in den Hintergrund treten würde.

Nachdem der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung den Änderungsantrag mit 10 Nein-Stimmen, bei 2-Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt hatte, stimmte der Ausschuss mit 13 Ja-Stimmen, bei keiner Nein-Stimme oder Enthaltung, für die Annahme des Ursprungsantrages und empfiehlt einstimmig die Annahme der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Fraktion der SPD:

Ende Juli hat die SenMVKU im Rahmen einer Schriftlichen Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus eingeräumt, bisher keine Planungen für den Ringschluss der beiden Tramlinien M1 und 50 in Französisch Buchholz begonnen zu haben.

Diese Anbindung ist allerdings für die geplanten Bauprojekte im Pankower Norden, insbesondere für die Bebauung der Elisabethaue elementar, um einen Verkehrskollaps zu verhindern. Eine Erschließung der neuen Quartiere ausschließlich durch Busse, wie von der SenMVKU vorgeschlagen, stellt keine attraktive Mobilität für die Menschen dar.

Bereits 2017 wurde im Abschlussbericht einer im Auftrag der damaligen SenUMVK durchgeführten Voruntersuchung und Trassenbewertung zur Straßenbahnerschließung Pankower Norden / Elisabethaue festgestellt: „Zur Erschließung der Elisabeth-Aue wird daher eine Verlängerung der beiden Straßenbahnlinien M1 und 50 empfohlen. Das so gegenüber einer Verlängerung mit nur einer Linie verbesserte Angebot (viele Direktverbindungen, dichterer Takt) beeinflusst den Modal Split zugunsten des ÖPNV. Dies steht in Einklang mit den landesweiten Zielen der Verkehrsentwicklung und Verkehrsplanung.“

Umso ärgerlicher ist es, dass seitdem seitens der Senatsverwaltung keinerlei Planungsschritte erfolgten und wertvolle Zeit verschwendet wurde. Für eine wirksame Mobilitätswende, eine bedarfsgerechte Erschließung attraktiver neuer Quartiere und deren Akzeptanz in der Anwohnerschaft ist der seit langem von der BVV Pankow geforderte Ringschluss zwischen M1 und Tram 50 unabdingbar und längst überfällig.