Drucksache - IX-0754  

Siehe Anlage

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der für Bürger:innen eingebrachte Antrag wurde im Anschluss zur thematisch korrespondierenden Vorstellung des Verkehrserschließungskonzepts für das Gewerbegebiet Niederschönhausen der Wirtschaftsförderung Pankow beraten. Der Ausschuss war sich mehrheitlich darin einig, dass die in der Drucksache vorgeschlagenen Maßnahmen sinnvoll, erforderlich und auch überfällig sind. Die Verbesserung der Verkehrssituation rund um das Gewerbegebiet Niederschönhausen und damit auch des Latte-Kiezes, ist seit Jahren Gegenstand von Drucksachen und Beratungen der BVV. Auch das im Ausschuss vorgestellte Verkehrserschließungskonzept enthält die seit langem geforderten notwendigen Maßnahmenvorschläge, die jedoch allesamt laut Bezirksamt nicht umsetzbar wären.

In der Sache mehrheitlich einig, drehte sich die Ausschussdebatte denn auch mehr um Fragen der Syntax und den Regeln des Satzbaus, mit denen Wörter zu größeren funktionellen Einheiten aneinandergereiht werden. Ein Änderungsantrag mit entsprechenden Anpassungen und der Konkretisierung der für die jeweiligen Maßnahmen zuständigen Adressaten wurde von den Einreichern übernommen.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt mit 9 Ja-Stimmen, bei 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen die Annahme der geänderten Drucksache.

Text des Ursprungsantrages:

Der sog. „Latte-Kiez“ in Niederschönhausen ist ein klassisches Wohngebiet außerhalb des S-Bahnrings. Der Kiezblock Latte-Kiez befindet sich bereits in der Liste der umzusetzenden mit Kiezblocks im Bezirk.

Im Zuge der Prüfung der Umsetzung des Kiezblocks sollen folgende Maßnahmen mit besonderem Fokus geprüft werden:

-          Umlenkung des motorisierten Durchgangsverkehrs, insbesondere von LKW, auf übergeordnete Straßen durch Aufstellen des Verkehrszeichens 253 (im Sinne des Beschlusses über die Drucksache IX-0209 vom 31.08.2022) und Information der Navigationsbetreiber;

-          Eindämmung des Durchgangsverkehrs durch Einbau eines Modalfilters am Latte Platz (Sperrung der Beuthstraße zwischen Buchholzer Straße und Charlottenstraße) und Sicherung des Überweges von und zu der Bushaltestelle Richtung Charlottenstraße (STVO Zeichen 350 und Markierung VZ 293);

-          Generelle Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in der Beuth- und Buchholzer Straße sowie gut sichtbarer Beschilderung mittels Verkehrszeichen STVO 274-30;

-          Einsatz von Aufpflasterungen in der Beuth- und Buchholzerstraße analog der Maßnahme vor dem Dellbrück Gymnasium in der Kuckhofstraße.

Bis zur Umsetzung des Kiezblocks soll die Drucksache IX-0430 (Beschluss vom 26.4.2023)

Begründung des Ursprungsantrages:

In den letzten 10 Jahren hat der Durchgangsverkehr durch die Wohnstraßen des Latte – Kiezes unverhältnismäßig stark zugenommen. Diese Wohngebietsstraßen sind in schlechtem Zustand, sehr eng, sind beidseitig beparkt und lassen das gegenseitige Passieren oder den Gegenverkehr von PKW und LKW kaum zu. Autofahrer ignorieren Tempo 30, das gefährdet Fußgänger und Radfahrer, weshalb viele Radfahrer auf dem Bürgersteig fahren und so wiederum die Fußgänger gefährden. Besonders die Beuthstraße stellt eine stark frequentierte Durchgangsstraße zwischen Buchholzerstraße im Nordosten und Germanenstraße im Südwesten dar. Navigationsgeführte Schwerlasttransporter aus dem Ausland und aus verschiedenen Bundesländern quälen sich durch die Beuthstraße und verursachen ständige Verklemmungen mit dem Gegenverkehr. Dies stellt eine hohe Gefährdungsquelle für Fahrradfahrer und Fußgänger dar. Durch die Engstelle an der Einmündung der Beuthstraße in die Dietzgenstraße gibt es sehr oft Staus in beiden Richtungen. Deshalb werden die Körnerstraße und die Charlottenstraße zu zusätzlichen Schleichwegen. Die Lärm– und Abgasbelastung ist sehr hoch und stellt eine große Belastung für die Anwohner dar (Kopfsteinpflaster in der Körner- und Wackenbergstraße).

Der Kiezblock Latte Platz (begrenzt durch Dietzgenstraße im Westen, Blankenburger Straße im Süden, Selma und Paul Latte Platz im Osten und Schillerstraße im Norden) grenzt in Richtung Osten an ein sich ständig weiter entwickelndes Gewerbegebiet. Damit einhergehend ist eine weitere Zunahme des Gewerbe- und Lieferkehrs zu verzeichnen. Die Entwicklung dieses Gewerbegebietes wird durch das Bezirksamt Pankow gefördert. Es ist deshalb unbedingt erforderlich, dass von Seiten des Bezirksamtes Maßnahmen zur Harmonisierung der verkehrlichen Situation zwischen Gewerbegebiet und Wohngebiet ergriffen werden.

Zusammenfassung:

Vor allem der motorisierte Durchgangsverkehr hat die Verkehrssicherheit im Latte Kiez in den vergangenen Jahren stark herabgesetzt. Die Straßen sind dadurch nicht nur gefährlicher für alle geworden, auch der vom Verkehr ausgehende Lärm sowie die Schadstoffe der Abgase belasten die Anwohnenden in ihrer unmittelbaren Wohnumgebung.

Die Umgestaltung von Berliner Kiezen unter den Aspekten der Mobilitätswende und den erforderlichen Anpassungen an den Klimawandel sind gesetzliche Ziele. Die hier beantragten Maßnahmen sind somit erforderlich, um auch diesen Vorgaben zu entsprechen.