Drucksache - IX-0750  

Das Bezirksamt wird ersucht

Maßnahmen zur partiellen Entsiegelung in der Christinenstraße im Abschnitt zwischen Torstraße und Fehrbelliner Straße in Prenzlauer Berg zu prüfen, die gleichzeitig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr beitragen und den Durchgangsverkehr reduzieren. Im Rahmen der Prüfung sollen insbesondere folgende Optionen in Betracht gezogen werden:

• Aufhebung der graden Streckenführung zur Verlangsamung des Durchgangsverkehrs;

• Veränderung der Parkordnung, z. B. durch Einrichtung eines Parkstreifens zum Schrägparken in der Mitte der Fahrbahn und wechselnde Verlagerung der Parkflächen (Senkrechtaufstellung) auf je eine Seite der Fahrbahn;

• Gezielter Ersatz einzelner Parkflächen durch Baumschreiben inkl. Pflanzung von Straßenbäumen, wie in den Nachbarstraßen vorhanden;

• Gezielte Erweiterung von Straßenbegleitgrün zur weiteren Ausdifferenzierung der Strecken und Wegeführung;

• Schaffung von Flächen zur Aufstellung von Fahrradbügeln und Stadtmöbeln;

• Kombination aus den oben genannten Maßnahmen.

Im Rahmen der Prüfung soll eine Kostenschätzung für die Umsetzung der Maßnahmen erarbeitet werden. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob eine (Teil-)Finanzierung aus dem Sondervermögen Klimaschutz des Landes Berlin, dem Bundesprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ oder anderen Förderprogrammen möglich ist.

Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung inkl. der Darstellung von Vor- und Nachteilen vorgestellt und diskutiert werden. Etwaige Veränderungen sollen im nächsten Schritt zeitnah an die Hersteller von Navigationssoftware kommuniziert werden.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Die Situationsbeschreibung in der Christinenstraße wurde vom Ausschuss geteilt und die vorgeschlagenen Maßnahmen überwiegend als geeignet angesehen, dem Durchgangsverkehr entgegenzuwirken. Lediglich die Anordnung der Parkordnung mittig der Fahrbahn wurde aufgrund des geringen Straßenquerschnitts kritisch gesehen und sollte daher lediglich als eine Möglichkeit geprüft werden. Auch die vorgeschlagenen Aufpflasterungen, zumal in einer ohnehin mit Kopfsteinpflaster versehenen Straße, wurden als nicht zielführend betrachtet.

Nach Übernahme der Änderungen durch die Einreicherin empfiehlt der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung mit 10 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung, die Annahme der Drucksache.

Text des Ursprungsantrages Fraktion der SPD:

Das Bezirksamt wird ersucht

Maßnahmen zur partiellen Entsiegelung in der Christinenstraße im Abschnitt zwischen Torstraße und Fehrbelliner Straße in Prenzlauer Berg zu prüfen, die gleichzeitig zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr beitragen und den Durchgangsverkehr reduzieren. Im Rahmen der Prüfung sollen insbesondere folgende Optionen in Betracht gezogen werden:

• Aufhebung der graden Streckenführung zur Verlangsamung des Durchgangsverkehrs;
• Veränderung der Parkordnung durch Einrichtung eines Parkstreifens zum Schrägparken in der Mitte der Fahrbahn und wechselnde Verlagerung der Parkflächen (Senkrechtaufstellung) auf je eine Seite der Fahrbahn;
• Gezielter Ersatz einzelner Parkflächen durch Baumschreiben inkl. Pflanzung von Straßenbäumen, wie in den Nachbarstraßen vorhanden;
• Gezielter Einsatz von Aufpflasterungen;
• Gezielte Erweiterung von Straßenbegleitgrün zur weiteren Ausdifferenzierung der Strecken und Wegeführung;
• Schaffung von Flächen zur Aufstellung von Fahrradbügeln und Stadtmöbeln;
• Kombination aus den oben genannten Maßnahmen.

Im Rahmen der Prüfung soll eine Kostenschätzung für die Umsetzung der Maßnahmen erarbeitet werden. Außerdem soll das Bezirksamt prüfen, ob eine (Teil-)Finanzierung aus dem Sondervermögen Klimaschutz des Landes Berlin, dem Bundesprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ oder anderen Förderprogrammen möglich ist.

Die Ergebnisse dieser Prüfung sollen im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung inkl. der Darstellung von Vor- und Nachteilen vorgestellt und diskutiert werden. Etwaige Veränderungen sollen im nächsten Schritt zeitnah an die Hersteller von Navigationssoftware kommuniziert werden.

Begründung des Ursprungsantrages:

Die Christinenstraße im Prenzlauer Berg verbindet den Teutoburger Platz mit der Torstraße. Sie ist ihrer Erscheinung nach, eine klassische alter Berliner Straße: Schnurgrade, Kopfsteinpflaster, kein Baum.

Diese Art der Gestaltung des Stadtraumes und der damit einhergehende Versiegelungsrad wird weder dem Anspruch einer Schwammstadt Berlin noch den Herausforderungen der Klimaanpassung gerecht. Zudem berichten Anwohnende, dass die Christinenstraße zunehmen als Umfahrungsstrecke von Durchgangsverkehren frequentiert wird. Dabei verleitet ihre grade Streckenführung offenbar zur Missachtung der Geschwindigkeitsbegrenzung. Dies wirkt sich nicht nur auf die Verkehrssicherheit der Christinenstraße aus, sondern sorgt aufgrund des Pflastersteinbelages auch für erheblichen Lärm.

Denkt man mögliche Lösungen für diese Problemstellungen zusammen, könnte die Veränderung der Streckenführung in Kombination mit der Umgestaltung der Parkordnung und der Pflanzung einiger Straßenbäume in dem Bereich die vorbenannten Herausforderungen im Sinne des Klimaschutzes wirksam lösen. Der bauliche Aufwand und auch der mögliche Verlust einiger (weniger) Parkflächen erscheint angesichts des Effektes für Klimaanpassung und Aufenthaltsqualität vertretbar.