Drucksache - IX-0736  

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie groß der aktuelle und zukünftige Bedarf für Plätze in Wohnprojekten im Bezirk für verschiedene Personengruppen ist. Insbesondere soll dabei der Fokus auf Betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderung, obdachlose und/oder von häuslicher Gewalt bedrohte Frauen, Kinder und Jugendliche sowie Kinder und Jugendliche im betreuten Wohnen, in Jugendwohngruppen und Jugendwohngemeinschaften, Menschen mit Pflegebedarf und gemeinsames Wohnen im Alter gelegt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass insbesondere viele Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und Menschen mit Pflege- und weiterem Unterstützungsbedarf, die an Gemeinschaftswohnen interessiert sind selbstorganisierte Formen vorziehen.

Gleichzeitig soll mit den Trägern von Wohnprojekten, der AG „Wohnen im Alter“, Vertreter*innen der Senior*innenvertretung, dem Frauenbeirat und der Vertreter*innen der Obdachlosen und der betroffenen Jugendlichen ein Katalog für die Anforderungen an entsprechend bedarfsgerechten Wohnraum erstellt werden. Dabei soll die Anzahl von Räumen zur Unterbringung, Betreuung in Gemeinschaftsräumen, Sanitäranlagen sowie Verwaltungsräumen ermittelt werden.

Anschließend soll das Bezirksamt mit den Unternehmen der Pankower Wohnungswirtschaft ein mittel- und langfristiges Konzept entwickeln, wie auch für Wohnprojekte dieser Art in den vielen Bauprojekten Pankows zentral wie dezentral Angebote bereits bei der Errichtung eingeplant und umgesetzt werden. Dabei sollen wiederum die AG „Wohnen im Alter“, Vertreter*innen der Senior*innenvertretung, des Frauenbeirats, der Obdachlosen und der betroffenen Kinder und Jugendlichen beteiligt werden Falls nötig sollen bereits frühzeitig die Optionen des Bezirkes genutzt werden, Probleme hinsichtlich der Bauvorbereitung und -planung zu beseitigen, die durch den gewerblichen Charakter der Vermietung im gemeinwohlorientierten Umfeld entstehen können.

Begründung der Beschlussempfehlung Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit (federführend):

Der Ausschuss für Soziales, Senior*innen und Gesundheit hat die Drucksache IX-0736 Zukunft für Wohnprojekte in Pankow in seinen Sitzungen vom 30.02.2024 und dem 12.03.2024 besprochen und empfiehlt bei 8 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen die Annahme der Drucksache in folgender geänderter Fassung:

„Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie groß der aktuelle und zukünftige Bedarf für Plätze in Wohnprojekten im Bezirk für verschiedene Personengruppen ist. Insbesondere soll dabei der Fokus auf Betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderung, obdachlose und/oder von häuslicher Gewalt bedrohte Frauen, Kinder und Jugendliche sowie Kinder und Jugendliche im betreuten Wohnen, in Jugendwohngruppen und Jugendwohngemeinschaften, Menschen mit Pflegebedarf und gemeinsames Wohnen im Alter gelegt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass insbesondere viele Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und Menschen mit Pflege- und weiterem Unterstützungsbedarf, die an Gemeinschaftswohnen interessiert sind selbstorganisierte Formen vorziehen.

Gleichzeitig soll mit den Trägern von Wohnprojekten, der AG „Wohnen im Alter“, Vertreter*innen der Senior*innenvertretung, dem Frauenbeirat und der Vertreter*innen der Obdachlosen und der betroffenen Jugendlichen ein Katalog für die Anforderungen an entsprechend bedarfsgerechten Wohnraum erstellt werden. Dabei soll die Anzahl von Räumen zur Unterbringung, Betreuung in Gemeinschaftsräumen, Sanitäranlagen sowie Verwaltungsräumen ermittelt werden.

Anschließend soll das Bezirksamt mit den Unternehmen der Pankower Wohnungswirtschaft ein mittel- und langfristiges Konzept entwickeln, wie auch für Wohnprojekte dieser Art in den vielen Bauprojekten Pankows zentral wie dezentral Angebote bereits bei der Errichtung eingeplant und umgesetzt werden. Dabei sollen wiederum die AG „Wohnen im Alter“, Vertreter*innen der Senior*innenvertretung, des Frauenbeirats, der Obdachlosen und der betroffenen Kinder und Jugendlichen beteiligt werden Falls nötig sollen bereits frühzeitig die Optionen des Bezirkes genutzt werden, Probleme hinsichtlich der Bauvorbereitung und -planung zu beseitigen, die durch den gewerblichen Charakter der Vermietung im gemeinwohlorientierten Umfeld entstehen können.“

In der Diskussion wurde insbesondere der dringende Bedarf nach Wohnprojekten hervorgehoben. Viele dieser seien durch die Raumnot bedroht, weshalb neue Räume gefunden werden müssen. Hierbei soll das Bezirksamt die besonderen Bedarfe von Anfang an mitdenken und beispielsweise auch in Neubaugebieten die Bedarfe erheben und einplanen.

Im Rahmen der Beratung wurde angemerkt, dass die Infrastruktur für Menschen mit besonderen Bedarfen in der Nähe der Wohnorte vorhanden sein muss. Zudem seien häufig selbstorganisierte Wohnformen von Interesse.

Zudem hat der Ausschuss über die Beteiligung verschiedener Gruppen bei der Feststellung der Anforderungen und der Konzeptentwicklung gesprochen und eine mögliche Überforderung des Prozesses diskutiert. Daher sollen wo möglich jeweils Vertreter*innen der betroffenen Gruppen einbezogen werden.

Zudem hat der Ausschuss darüber gesprochen, dass alle Unternehmen der Pankower Wohnungswirtschaft gemeint sind, auch private.

Im Ergebnis schätzt der Ausschuss die Wichtigkeit der Wohnorte für die soziale Infrastruktur als sehr hoch ein und unterstützt das Anliegen des Antrags.

Stellungnahme Kinder- und Jugendhilfeausschuss (mitberatend):

Der Kinder- und Jugendhilfeausschuss hat sich in seiner Sitzung vom 14.12.2023 mit der vorliegenden Drucksache beschäftigt und den Text wie folgt geändert:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie groß der aktuelle und zukünftige Bedarf für Plätze in Wohnprojekten im Bezirk für verschiedene Personengruppen ist. Insbesondere soll dabei der Fokus auf Betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderung, obdachlose und/oder von häuslicher Gewalt bedrohte Frauen, Jugendliche, Menschen mit Pflegebedarf und gemeinsames Wohnen im Alter gelegt werden.

Gleichzeitig soll mit den Trägern von Wohnprojekten ein Katalog für die Anforderungen an entsprechend bedarfsgerechten Wohnraum erstellt werden. Dabei soll die Anzahl von Räumen zur Unterbringung, Betreuung in Gemeinschaftsräumen, Sanitäranlagen wie Verwaltungsräumen ermittelt werden.

Anschließend soll das Bezirksamt mit den Unternehmen der Pankower Wohnungswirtschaft ein mittel- und langfristiges Konzept entwickeln, wie auch für Wohnprojekte dieser Art in den vielen Bauprojekten Pankows zentral wie dezentral Angebote bereits bei der Errichtung eingeplant und umgesetzt werden können.

Falls nötig sollen bereits frühzeitig die Optionen des Bezirkes genutzt werden, Probleme hinsichtlich der Bauvorbereitung und -planung zu beseitigen, die durch den gewerblichen Charakter der Vermietung im gemeinwohlorientierten Umfeld entstehen können.

Begründung:

In der Debatte wurde deutlich, dass es einen höheren Bedarf für verschiedene Wohnformen gibt, die unzureichende Berücksichtigung bei der Planung von Bauvorhaben finden. Die Debatte bekräftigte, dass nicht nur das Vorhalten von Flächen für Kita und / oder Schule zur Sicherung sozialer Infrastruktur gehören, sondern auch das Bereitstellen von Wohnraum für besondere Wohnformen. Fraglich war nur, warum in der Aufzählung bei Jugendlichen eine Einschränkung auf die Straßensozialarbeit gemacht wurde. Diese Frage konnte durch Streichung geklärt werden. Mithin erfolgt eine Abstimmung über die Drucksache in geänderter Form und bei 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und bei keiner Enthaltung empfiehlt der Ausschuss die Annahme.

Text Ursprungsantrag Gruppße der FDP und Linksfraktion:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie groß der aktuelle und zukünftige Bedarf für Plätze in Wohnprojekten im Bezirk für verschiedene Personengruppen ist. Insbesondere soll dabei der Fokus auf Betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderung, obdachlose und/oder von häuslicher Gewalt bedrohte Frauen, Jugendliche in der Straßensozialarbeit und gemeinsames Wohnen im Alter gelegt werden.

Gleichzeitig soll mit den Trägern von Wohnprojekten ein Katalog für die Anforderungen an entsprechend bedarfsgerechten Wohnraum erstellt werden. Dabei soll die Anzahl von Räumen zur Unterbringung, Betreuung in Gemeinschaftsräumen, Sanitäranlagen wie Verwaltungsräumen ermittelt werden.

Anschließend soll das Bezirksamt mit den Unternehmen der Pankower Wohnungswirtschaft ein mittel- und langfristiges Konzept entwickeln, wie auch für Wohnprojekte dieser Art in den vielen Bauprojekten Pankows zentral wie dezentral Angebote bereits bei der Errichtung eingeplant und umgesetzt werden können.

Falls nötig sollen bereits frühzeitig die Optionen des Bezirkes genutzt werden, Probleme hinsichtlich der Bauvorbereitung und -planung zu beseitigen, die durch den gewerblichen Charakter der Vermietung im gemeinwohlorientierten Umfeld entstehen können.

Begründung Ursprungsantrag:

Viele Menschen brauchen temporäre Hilfe, welche eine Unterbringung in Gemeinschaftsprojekten erfordert. Die Angebote von Projekten stoßen dabei häufig auf das Problem, dass sowohl der Wohnungsmarkt als auch die verfügbaren Gewerberäume nicht auf die Anforderungen solcher Beherbergung ausgelegt sind. Nur mit erheblichem finanziellen Aufwand ist ein nachträglicher Umbau möglich, der die Betreuungskosten überflüssigerweise erhöht, ohne das Betroffene davon direkt einen Effekt spüren.

Es ist absehbar, dass in Pankow mit seiner ständig steigenden Einwohnerzahl immer ein Bedarf für solche Räumlichkeiten vorhanden ist, auch wenn die Nutzer und Organisationen wechseln. Darum ist die Steuerung und Koordination durch das Bezirksamt insgesamt, und nicht durch einzelne Ämter nötig, um wirkungsvoll für die Menschen die nötigen Angebote vorzuhalten.

Wenn in Pankow bis 2030 mehr als 20.000 Wohnungen errichtet werden, besteht ein großes Potential, dass dabei eine entsprechende Anzahl an Unterbringungsmöglichkeiten errichtet werden. Dafür bedarf es aber einer frühzeitigen Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk und Land Berlin, die häufig die Unterbringung bezahlen, den Trägern und den Eigentümern bzw. Vermietern, um für die hilfsbedürftigen Menschen die entsprechenden Angebote zu verwirklichen.