Drucksache - IX-0720  

 
 
Betreff: Grüne Stadt für Menschen statt Durchgangsverkehr
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Frank Jordans, Dr. Nicolas Scharioth, Dr. Ulrike VöllingerBezirksamt
   
Drucksache-Art:EinwohnerantragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /ZB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
20.09.2023 
17. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen     
Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung federführender Ausschuss
12.10.2023 
Öffentliche/nichtöffentliche außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Mobilität und öffentliche Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
15.11.2023 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen     
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
05.06.2024 
23. ordentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag Frank Jordans, Dr. Nicolas Scharioth, Dr. Ulrike Völlinger 17. BVV am 20.09.2023
Beschlussempfehlung MobiOrd 18. BVV am 15.11.2023
VzK §13 BezVG BA, ZB 23. BVV am 05.06.2024

Siehe Anlage


Bezirksamt Pankow von Berlin

.2024

An die
Bezirksverordnetenversammlung

In Erledigung der
Drucksache-Nr.: IX-0720

Vorlage zur Kenntnisnahme
r die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

1. Zwischenbericht

Grüne Stadt für Menschen statt Durchgangsverkehr

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 18. Sitzung am 15.11.2023 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: IX-0720

Das Bezirksamt wird gebeten, im Wege der eigenen Zuständigkeit oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden zu prüfen:

1. den Durchgangsverkehr in allen Straßen der Grünen Stadt mit schnell umsetzbaren Mitteln zu verhindern (z. B. durch Einbahnstraßen, modale Filter und Diagonalsperren) und Straßenabschnitte direkt vor der Bötzow-Grundschule für den motorisierten Verkehr zu sperren;

2. zusätzliche Querungsmöglichkeiten für Fußngerinnen und Fußnger auf den Straßen in der Grünen Stadt (Zebra-Streifen) einzurichten und an den umliegenden Hauptstraßen dafür zu sorgen, dass Fußngerinnen und Fußngern jeden Alters die sichere Querung in einer Ampelphase möglich ist;

3. jeweils einen der Straßenarme der Hans-Otto-Str. und der Bötzowstr. zu entsiegeln und zu bepflanzen und die Grünflachen der Mittelpromenaden aufzuwerten.

Als „Grüne Stadt“ wird im Folgenden das Gebiet bezeichnet, das zwischen den Hauptstraßen der Greifswalder Str., der Danziger Str., der Kniprodestr. sowie der S-Bahngleise liegt.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird mit der Drucksache IX-0720 "Grüne Stadt für Menschen statt Durchgangsverkehr" mit der Prüfung der unter 1. bis 3. genannten Maßnahmen beauftragt.

Bei Punkt 1 handelt es sich um verkehrslenkende Maßnahmen, unter Punkt 2 um bauliche Maßnahmen und unter Punkt 3 um eine Neuordnung bzw. Neugestaltung des öffentlichen Raums. All dies sind Maßnahmen, die im Rahmen der Einrichtung eines Kiezblocks zusammenhängend untersucht werden. Mit der Einrichtung eines Kiezblocks verfolgt das Bezirksamt das langfristige städtebauliche Ziel, den öffentlichen Raum weiterzuentwickeln, bspw. durch zusätzliche Begrünung oder der Schaffung von Aufenthalts- oder Spielflächen. Bestandteil und Grundlage zur Einrichtung eines Kiezblocks ist die Entwicklung eines ganzheitlichen Verkehrskonzepts.

Im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung am 12.10.2023 wurde gemeinsam mit den Ausschussmitgliedern über die Umsetzung weiterer Kiezblocks diskutiert. Im Ergebnis der Diskussion ist die Umsetzung eines dritten Kiezblocks im Winskiez beschlossen worden.

Derzeit wird im Bezirksamt geprüft, ob das Untersuchungsgebiet r die erforderliche Grundlagenuntersuchung zur Einrichtung des Kiezblocks im Winskiez größer gefasst werden kann und auch das Gebiet der Grünen Stadt einschließt, um damit schon erforderliche Vorarbeiten für eine mögliche Einrichtung eines weiteren Kiezblocks zu erhalten. Die für eine zeitnahe Einrichtung eines Kiezblocks in der Grünen Stadt notwendigen finanziellen sowie personellen Ressourcen stehen dem Bezirksamt Pankow von Berlin derzeit leider nicht zur Verfügung.


Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

 

Dr. Cordelia Koch
Bezirksbürgermeisterin

Cornelius Bechtler
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirksverordnetenversammlung Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen