Das Bezirksamt wird ersucht, im Winskiez mit geeigneten Mitteln zeitnah mehr Sicherheit und Raum für alle Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu sorgen.

Hierzu soll es in eigener Zuständigkeit und in Zusammenarbeit mit anderen Behörden geeignete Maßnahmen umsetzen, um

(1)  den Kfz-Durchgangsverkehr in allen Straßen des Kiezes schnell und wirksam (z.B. durch gegenläufige Einbahnstraßen, Diagonalfilter) zu verhindern.

(2)  den Parkraum für Sharinganbieter in allen Straßen zu erweitern, den Parkraum für private Kfz zu verringern und die frei gewordenen Flächen für Aufenthaltsplätze, Sitzgelegenheiten, Grünflächen und Lieferzonen zu nutzen.

(3)  die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung durch Bremsschwellen, Aufpflasterungen oder Fahrgassenversatz zu unterstützen und dadurch Lärmbelästigung zu reduzieren.

(4)  das aktuell zu bauende Pankower Fahrradstraßen-Netz durch den Kiez hindurch zu erweitern und das Fahrradfahren auf allen Straßen im und um den Kiez zu priorisieren.

Begründung der Beschlussempfehlung:

Der Ausschuss hat sich im Rahmen seiner Sondersitzung vom 12. Oktober 2023 mit dem vorliegenden Einwohnerantrag befasst.

Anlass der vorgezogenen Befassung mit dem Einwohnerantrag war der thematische Sachzusammenhang zu der in der Sitzung vorgenommenen Prüfung der Auswahlkriterien zur Priorisierung weiterer Kiezblocks in Pankow. Hierbei wurde gemeinsam mit dem Bezirksamt herausgearbeitet, dass von den derzeit auf der Liste verzeichneten neunzehn Pankower Wohngebieten der Winskiez die Voraussetzungen einer zeitnahen Umsetzung am ehesten erfüllt. Daher kamen der Fachausschuss und das Bezirksamt überein, dass nach der erfolgten bzw. unmittelbar bevorstehenden Umsetzung des Kiezblockkonzepts im Komponistenviertel und im Arnimkiez, dieses nunmehr als nächstes zeitnah im Winskiez eingerichtet werden soll.

In der folgenden Drucksachenberatung wurde denn auch aus dem Ausschuss heraus die Ansicht vertreten, dass der Einwohnerantrag somit inhaltlich erfüllt worden sei und eine Antragsrücknahme angeregt. Dem vermochten die Einreicher mit dem nachvollziehbaren Hinweis auf die gesammelten Unterschriften nicht zu folgen.

Im Anschluss stellte sich dem Ausschuss die Frage, wie mit den einzelnen Forderungen des Einwohnerantrages umzugehen sei, die überwiegend nicht in direktem Zusammenhang der Einrichtung eines Kiezblocks im Winskiez standen. Hierzu zählten insbesondere die Forderungen, den Parkraum für Sharinganbieter zu erweitern und freiwerdende Flächen mit mehr Aufenthaltsqualität auszugestalten. Die mögliche Ausweitung des Parkraums für Sharinganbieter wird derzeit vom Ausschuss und den Fraktionen mit Blick auf die geänderte Rechtslage diskutiert. Das Ergebnis dieses Meinungsbildungsprozesses wollte der Ausschuss denn auch nicht vorwegnehmen und der grundsätzlichen Entscheidung der BVV entziehen. Ähnliches gilt für eine Erweiterung des Fahrradstraßennetzes und einer generellen Priorisierung des Fahrradverkehrs im Winskiez, zumal diese grundsätzlichen Entscheidungen auch eine umfassende Bürgerbeteiligung u. Ä. erforderten, die nicht mit einer Unterschriftensammlung umgangen oder ersetzt werden kann.

Absehbar, dass diese Punkte nicht im Rahmen einer einzelnen Antragsberatung vollständig geklärt werden könnten, wurde wiederholt die Möglichkeit der Vertagung des Einwohnerantrages in dem Raum gestellt, um Zeit für eine gemeinsame Überarbeitung zu gewinnen, die eine Beschlussfassung hätte ermöglichen können. Nach Sitzungsunterbrechung und Beratung entschieden sich die Einreicher für eine Abstimmung des Einwohnerantrages.

Der Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung empfiehlt daher mit 8 Nein-Stimmen, bei 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen die Ablehnung der Drucksache.

Begründung Ursprungsantrag Einreichende Einwohnerantrag:

Unser Kiez ist ein Wohngebiet, das von Wohnhäusern, Kitas, Schulen, Cafés und Geschäften geprägt ist. Wir möchten, dass alle Bewohner diesen Kiez gleichberechtigt nutzen können. Wir erleben regelmäßig,

• wie Fußgänger Probleme haben, die Straße zu überqueren, weil die Straßenränder blockiert sind.
• wie Radfahrer auf die Gehwege ausweichen, weil sie auf den Straßen nicht sicher fahren können.
• wie sich der Verkehr von den Hauptachsen (Danzigerstraße, Greifswalder Straße, Prenzlauer Allee) in unsere Nebenstraßen verlagert.
• wie Lieferfahrzeuge keine geeigneten Lieferzonen finden, um die Bewohner und Geschäfte zu beliefern, ohne den Verkehr zu behindern.
• wie die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung nicht eingehalten wird und durch Kopfsteinpflaster Lärmbelästigung entsteht.

Der Durchgangsverkehr und Abkürzungsversuche, insbesondere in der Marienburger Straße, in der Immanuelkirchstraße und in der Winsstraße, gefährden das Leben von Kindern, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen und erhöhen die Lärm- und Luftschadstoffbelastung. Beispiele aus anderen Kiezen, deutschen Städten, Spanien und den Niederlanden verdeutlichen die großen kurzfristigen Potenziale im Fuß- und Radverkehr. Die Verkehrsplanung sollte Kieze als Ganzes betrachten, um Verkehrsverlagerungen in Nebenstraßen zu vermeiden.

Die Erreichung der Pariser Klimaziele, die Umsetzung des Berliner Mobilitätsgesetzes, die Verhinderung von Todesfällen im Straßenverkehr und die laut WHO notwendige Reduzierung von Lärm- und Luftschadstoffbelastung sind nur mit einem schnellen Umsteuern in der Verkehrspolitik möglich.

Die Erarbeitung und Umsetzung eines Kiezblock-Konzeptes mit der Reduktion des Durchgangsverkehrs ist aufgrund der hohen Wohnungs-, Fuß- und Radverkehrsdichte und wegen des hohen Querungsbedarfs durch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen notwendig.

Unsichere Angebote für den Radverkehr führen zu Konflikten zwischen Rad- und Fußverkehr. Durch sichere Radverkehrsanlagen werden diese entschärft. Bereits kleinräumige Maßnahmen können der Erreichung der im Antragstext genannten Ziele dienen.

Weitergehend soll konkret geprüft werden,

• wo weitere Absenkungen von Bordsteinen im Kreuzungsbereich das Queren des Fußverkehrs erleichtern können.
• wie die Bereiche vor den Grundschulen und Kitas mit Blick auf den Autoverkehr sicherer und emissionsärmer gestaltet werden können.
• wie leere Baumscheiben zeitnah mit Blumen bepflanzt und vergrößert (> 5 qm) werden können, um durch Entsiegelung Versickerungsflächen zu schaffen.
• wie Straßenabschnitte zu Aufenthaltsbereichen umgestaltet werden können (z.B. durch Entsiegelung und Begrünung, Spielstraßen oder verkehrsberuhigte Bereiche).
• ob eine zentrale Straße des Kiezes, beispielsweise die Winsstraße, zu einer Fußgängerzone werden könnte.
• ob eine zentrale Kreuzung des Kiezes (z. B. Winsstraße/Marienburger Straße oder Winsstraße/Immanuelkirchstraße) für den Verkehr gesperrt und mit Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten als zentraler Ort der Begegnung im Kiez von Kindern und Erwachsenen genutzt werden kann.